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Wilhelmsburg-Kaserne Ulm mit NATO - Hauptquartier / Headquarters JSEC

Zum Thema JSEC gibt es viele Texte und Bilder. Einen Teil davon haben wir ausgelagert, siehe hinter diesem Link.

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In der Wilhelmsburgkaserne Ulm sind stationiert: (1.) das JSEC, Joint Support and Enabling Command = Nato-Unterstützungs- und Ermöglichungs-Kommando, (2.) das MNJHQ = Multinational Joint Headquarters = Multinationales Kommando Operative Führung, (3.) das Heeresmusikkorps Ulm, (4.) die Militärseelsorge, (5.) die Militärpolizei = Feldjäger 7./FJRgt3 Ulm, (6.) ein Büro der Jugendoffiziere

Veröffentlicht am: 24. Februar 2022 | IMI-Analyse 2022/04 - in: AUSDRUCK, März 2022 | Organisierter Aufmarsch | NATO-Kommando in Ulm koordiniert Truppenbewegungen in Europa | von: Martin Kirsch | Quelle: https://www.imi-online.de/2022/02/24/organisierter-aufmarsch/
Schneller als zu erwarten war, bekommt der folgende Text durch den Krieg in der Ukraine eine besondere Aktualität. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die NATO in Brüssel und das Verteidigungsministerium in Berlin die Vorbereitung der Aktivierung der Eingreifkräfte der NATO (NATO Responce Force/ NRF) angekündigt. Damit sind auch massive Truppenverlegungen in und durch Deutschland absehbar. Dazu verkündete das deutsche Verteidigungsministerium in einer Presseerklärung am 24 Februar 2022: „Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft. Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann. Es kann auch zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen.“[1] Die Mitteilung verweist auf Vorbereitungen die bereits in den letzten Jahren getroffen wurden. So zum Beispiel einen Vorrang von militärischen Bahntransporten für Truppenbewegungen der Bundeswehr und der NATO vor zivilen Personen- und Transportzügen.[2] Die absehbaren Militärtransporte der NATO fallen in den Verantwortungsbereich des kürzlich in Ulm neu aufgestellten NATO-Kommandos JSEC.

Joint Support and Enabeling Command
Am 08. September 2021 kam der US-General Tod Wolters, Chef des Nato-Oberkommandos Allied Command Operations und Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR), nach Ulm. Im Kongresszentrum fand eine militärische Zeremonie statt. Nach drei Jahren Aufbauphase wurde die volle Einsatzbereitschaft eines neuen NATO-Hauptquartiers festlich verkündet.[3] Das Joint Support and Enabeling Command (JSEC) ist eines von mittlerweile vier operativen Militärhauptquartieren der NATO. Die direkte Planung und Führung von Kampfeinsätzen steht in Ulm allerdings nicht auf der Agenda. Im NATO-Sprech wird das JSEC auch als Rear Area Command, also als Kommando für den rückwärtigen Raum in Europa, bezeichnet. Hier werden Truppenbewegungen, Aufmarschrouten und die Absicherung militärisch relevanter Infrastruktur im rückwärtigen Raum der NATO in Europa koordiniert. Damit wird das JSEC in Ulm in Zukunft an allen Manövern der NATO beteiligt sein, bei denen sich größere Truppenkontingente über den europäischen Kontinent bewegen.

Drehscheibe Deutschland
Im Rahmen der Aufrüstung entlang der NATO-Ostflanke wurde ab 2016 schnell klar, dass (Nord)Deutschland eine zentrale Rolle für Truppenverlegungen von den USA nach Polen und ins Baltikum einnehmen würde. Auch grundlegendere Überlegungen machten deutlich, dass diverse Wege für Truppenverlegungen in Europa von West nach Ost und Süd nach Nord sich in Deutschland kreuzen. Die Bundesregierung und die Bundeswehr machten aus dieser geografischen Gegebenheit schnell eine Tugend. So heißt es in der Konzeption der Bundeswehr von 2018: „Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches europäisches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation [dt. Gastgebernation], als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.“[4]

Doch neue Logistikeinheiten der Bundeswehr und mehrere EU-Projekte zur Vereinfachung von Logistik und Truppenbewegungen schienen nicht genug zu sein.

Im Februar 2018 wurden Pläne des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, die zusätzlich die Einrichtung eines neuen NATO-Kommandos für die Koordination von Truppenverlegungen des Bündnisses in ganz Europa mit Standort in Deutschland vorsahen.[5]

Umbau der NATO-Kommandostruktur
Nach dem Ende des letzten Kalten Kriegs und dem neuen Fokus auf Auslandseinsätze wurden die Kommandostrukturen der NATO stark reduziert. Zwischen 2004 und 2018 unterhielt das Bündnis noch zwei operative Hauptquartiere (Joint Force Command/ JFC) in Brunssum in den Niederlanden, nahe der Grenze zu Aachen und im süditalienischen Neapel. Im Zuge der Konfrontation mit Russland wurden den beiden bestehenden JFC in Anlehnung an den letzten Kalten Krieg wieder regionale Zuständigkeiten für Nord- und Nordosteuropa bzw. Süd- und Südosteuropa zugeteilt.

Auf dem NATO-Gipfel 2018 in Brüssel wurde zudem der Beschluss zur Schaffung von zwei weiteren operativen Hauptquartieren gefasst.[6] Ein neues JFC in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia soll laut NATO für Sicherheit auf dem Atlantik und im Nordmeer sorgen. Damit fällt auch die Absicherung von Truppentransporten von Nordamerika nach Europa, die mittlerweile wieder jährlich in der Manöverreihe Defender geübt werden, in den Zuständigkeitsbereich des JFC Norfolk. Der Standort Norfolk ist nicht zufällig auch der Heimathafen der reaktivierten Atlantikflotte der US Navy, die in Doppelfunktion, gemeinsam mit dem JFC Norfolk, durch einen US-Dreisterneadmiral geführt wird. Das Personal kommt aus diversen NATO-Staaten. So wird der Posten des Vize-Kommandeurs aktuell von einem britischen Admiral und die Position des Stabschefs von einem deutschen Marineoffizier besetzt.

Das zweite neue Hauptquartier, das Joint Support and Enabeling Command in Ulm, bildet das Bindeglied zwischen den drei Joint Force Commands. Es zeichnet für den rückwärtigen Raum in Europa verantwortlich. Grundsätzlich erstreckt sich das Einsatzgebiet des JSEC “auf den Verantwortungsbereich des SACEURs und reicht von Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere.”[7] Tatsächlich aktiv wird das JSEC aber nur in den Regionen, die hinter den Einsatzbereichen der drei JFCs liegen.

Aufgabenteilung
Der Aufgabenbereich des JSEC verdeutlicht sich durch einen Blick auf das NATO-Manöver Steadfast Defender 2021. Das Manöver war in drei Phasen aufgeteilt. In einer ersten Phase wurden Truppenkontingente aus den USA und Kanada mit Schiffen über den Atlantik transportiert. Für diese Manöverphase, in der die Transportschiffe militärisch auf See, in der Luft und im Cyberraum gesichert wurden, war das JFC Norfolk verantwortlich.[8] In der dritten Phase erreichten alle beteiligten Truppen das Manövergebiet in Südosteuropa, in dem größere Militärübungen durch das JFC in Neapel geführt wurden. Dazwischen lag die zweite Phase, in der das JSEC aktiv wurde. Auch wenn sich parallel reale NATO-Truppen vom Atlantik nach Rumänien und Bulgarien bewegten, fand die erste Großübung des JSEC 2021 nur als Simulation statt.[9]

In den Szenarien, die in die Einsatzzentrale in Ulm eingespielt wurden, kam es zu gegnerischen Angriffen und weiteren Komplikationen, die den Truppenaufmarsch behinderten. Häfen waren durch Cyberangriffe eingeschränkt, Autobahnen waren nicht befahrbar und größere Truppenansammlungen wurden ausgespäht, sodass mit sog. hybriden Angriffen gerechnet werden musste.[10] Aufgabe des JSEC war es also, die Truppen- und Materialtransporte trotz Zwischenfällen sicher an ihren Bestimmungsort im Einsatzgebiet zu bringen. Wie in den Manövern Defender 2020 und Steadfast Defender 2021 geübt, würde auch im Ernstfall ein Truppenaufmarsch an die Ostgrenze der NATO ähnlich verlaufen.

Koordination aus einer Hand
Bewegen sich NATO-Militärs durch andere Staaten des Bündnisgebiets, sind primär die jeweiligen Gastgeberländer für die Unterstützung und die Absicherung dieser Truppenbewegungen verantwortlich (Host Nation Support). Zudem müssen auch bei Truppenverlegungen nationale Einreiseregelungen sowie Zoll- und Gefahrgutbestimmungen berücksichtigt werden. Auch mit der Aktivierung des JSEC ändert sich dieser Grundsatz nicht. Bei einer Truppenverlegung von Portugal nach Litauen müssen beispielsweise fünf Ländergrenzen überschritten werden. Bisher brauchte es daher fünf separate Ansprechstellen und diverse Absprachen. In Zukunft nimmt das JSEC die Rolle des Koordinators ein. Ein Land, das Truppen verlegen will, fragt beim JSEC an und das Ulmer-Kommando klärt die Rahmenbedingungen mit den jeweiligen Ländern, die durchfahren werden. Kommt es darüber hinaus bei großen Truppenbewegungen zu Engpässen auf Straßen, Schienen und Wasserwegen, kann sich das JSEC einschalten und die Transporte im Sinne der NATO-Führung priorisieren. Für die konkrete Umsetzung und Unterstützung der Verlegungen bleiben weiterhin die jeweiligen Länder verantwortlich. Über das JSEC können sie allerdings im Fall von fehlenden Ressourcen Kräfte aus anderen NATO-Staaten für die jeweiligen Aufgaben wie den Schutz von Infrastruktur oder Logistikkräfte zur Errichtung von Abfertigungspunkten und Feldlagern abrufen.

Standort Ulm
Wie auch das JFC Norfolk nicht zufällig an der US-Ostküste, im größten Militärhafen der Welt mit besonderer Relevanz für den Atlantik, aufgestellt wurde, fiel auch die Entscheidung für Ulm nicht ohne Grund. Bereits im letzten Kalten Krieg beherbergte der Südwesten Deutschlands diverse Kommandostrukturen und Truppenteile der NATO. Zwischen 1956 und 2005 war das II. Korps der Bundeswehr in der Wilhelmsburgkaserne in Ulm untergebracht. Für den Kriegsfall war das Korps über das operative Kommando für Mitteleuropa (Allied Forces Central Europe) direkt der NATO unterstellt.

Im Rahmen der Umstrukturierung von Bundeswehr und NATO und der zunehmenden Ausrichtung auf Auslandseinsätze wurde das II. Korps 2005 zum Kommando Operative Führung Eingreifkräfte umstrukturiert. In dieser neuen Funktion sollte das Ulmer Kommando zur Führung von Auslandsmissionen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Verfügung stehen. Zu einem tatsächlichen Einsatz in dieser Rolle kam es allerdings nicht.

Daraufhin erfolgte ab 2014 eine erneute Umstrukturierung zum Multinationalen Kommando Operative Führung. Weiterhin als Dienstelle der Bundeswehr wurde der Stab allerdings durch diverse multinational besetzte Dienstposten erweitert. Mit einer Übung in 2018 erfolgte zudem die NATO-Zertifizierung des Kommandos. Von Juli 2018 bis Juli 2019 stand das Kommando für die Führung der NATO Responce Force (NRF) in Bereitschaft. Zuletzt war das Ulmer Kommando zwischen Juli 2020 und April 2021 bereit, um im Fall der Aktivierung die Führung der EU-Battlegroup zu übernehmen.[11]

Wie in Norfolk nutze auch die Bundeswehr einen etablierten Standort und gefestigte Führungsstrukturen, um an der Seite des Multinationalen Kommandos Operative Führung auch das neue NATO-Kommando JSEC aufzubauen. Auch hier führt ein deutscher Dreisternegeneral beide Kommandos parallel. In Friedenszeiten unterstehen ihm bis zu 280 Soldat*innen aus 13 NATO-Staaten. Seine aktuellen Stellvertreter kommen beispielsweise aus Polen und den Niederlanden. In Krisenzeiten kann das Personal auf bis zu 600 Soldat*innen aufgestockt werden.

Um auch die neuen Aufgaben der NATO übernehmen zu können und das neue Personal unterzubringen, wird fleißig in den Standort investiert. So wurden in den letzten Jahren vier große neue Gebäude auf dem Kasernenareal errichtet. Die neue Operationszentrale, ein IT-Gebäude mit angeschlossenem Trainingscenter, ein Konferenzzentrum mit Platz für 300 Personen und ein Gebäude, in dem Zelte für ein weltweit verlegbares Hauptquartier gelagert, gereinigt und gewartet werden, ließ sich die Bundeswehr bereits rund 70 Millionen Euro kosten.[12] Um alle geplanten Bau- und Modernisierungsmaßnahmen umzusetzen, rechnet die Bundeswehr mit Bauarbeiten bis 2028, die weitere Millionensummen verschlingen werden.[13]

Proteste gegen das JSEC
Bereits im Juli 2018, einen Monat nach Bekanntwerden der Entscheidung der NATO, das neue JSEC-Kommando in Ulm zu stationieren, kam es zu einer ersten Demonstration, zu der diverse Friedensgruppen aufriefen. Seitdem haben in Ulm wieder überregionale Ostermärsche stattgefunden, die neben weiteren Anliegen auch das JSEC thematisierten. Am Tag der Zeremonie zur Erklärung der vollen Einsatzbereitschaft des JSEC im vergangenen September, die erst wenige Tage zuvor öffentlich geworden war, fanden sich Demonstrant*innen vor dem Kongresszentrum ein, die lautstark darauf aufmerksam machten, dass die Bevölkerung von Ulm keineswegs geschlossen hinter dem neuen NATO-Kommando steht. Neben grundlegender Kritik an der Aufrüstung der NATO weist die lokale Friedensbewegung in Ulm immer wieder darauf hin, dass die Stadt durch die Stationierung des neuen NATO-Hauptquartiers im Kriegsfall zu einem relevanten Angriffsziel werden würde.

Diese Befürchtung macht deutlich, dass das Ulmer Kommando nicht nur an diversen kommenden Manövern beteiligt sein wird, sondern auch im Fall eines offenen Krieges der NATO mit Russland eine herausgehobene Stellung für den Truppenaufmarsch in Europa einnehmen würde.

Anmerkungen
[1]     Bundesministerium der Verteidigung löst nationale Alarmmaßnahmen aus, 24. Februar 2022, bmvg.de.
[2]     IMI-Analyse 2019/0, Claudia Haydt: Bahn frei für die Bundeswehr – Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr, 7. Januar 2019, imi-online.de.
[3]     Zeit Online: Nato-Unterstützungskommando: Volle Einsatzbereitschaft, 8. September 2021, zeit.de.
[4]     Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): Konzeption der Bundeswehr, S.60, 20. Juli 2018, bmvg.de.
[5]     BMVg: Neues Unterstützungskommando der NATO, 14. Februar 2018, bmvg.de.
[6]     Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO: Gipfelerklärung von Brüssel – Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats-und Regierungschefs in Brüssel, 11. –12. Juli 2018, Punkt 29, Seite 14f, nato.diplo.de.
[7]     BMVg: Neues Unterstützungskommando der NATO (JSEC) in Ulm, 8. Juni 2018, bmvg.de.
[8]     US Navy: Joint Force Command Norfolk Kicks off Part 1 of NATO’s Steadfast Defender 2021, 20. Mai 2021, navy.mil.
[9]     NATO: JSEC kicks off NATO exercise Steadfast Defender 2021 Part 2 under strict COVID-19 precautionary measures, 7. Mai 2021, jsec.nato.int.
[10]   Europäische Sicherheit und Technik: Reibungslose Verlegung von Mensch und Material gewährleisten – Interview mit Generalleutnant Jürgen Knappe, Commander Joint Support and Enabling Command und Befehlshaber Multinationales Kommando Operative Führung, S.40ff, Ausgabe 8/2021.
[11]   Truppendienst – Magazin des Österreichischen Bundesheeres: Das Multinationale Kommando Operative Führung in Ulm, 12. Oktober 2020, truppendienst.com.
[12]   Neu-Ulmer Zeitung: 70 Millionen Euro investiert: So wächst die Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm, 11. April 2021, abrufbar über: augsburger-allgemeine.de.
[13]   Bundeswehr: Neue Funktionsinfrastruktur in Ulm, 2. März 2021, bundeswehr.de

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Nov 2021: Elizabeth Purcell  höchstrangige Soldatin in Ulm | Frau an der Spitze in der Wilhelmsburgkaserne | Seit Donnerstag [18.11.2021] hat Air Commodore Elizabeth Purcell das Sagen bei der Standing Joint Logistics Support Group (SJLSG) in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne. Die Britin folgt auf ihrem Landsmann, Brigadier Duncan Bedding, der die NATO-Dienststelle seit Juli 2017 leitete und deren Umzug aus dem belgischen Mons in die baden-württembergische Donaustadt im Sommer 2020 anführte, heißt es in der Pressemitteilung. Purcell kommt aus dem höchsten militärischen NATO-Hauptquartier, dem Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE, in Belgien. Die Mutter einer dreizehnjährigen Tochter war dort in einer leitendenden Funktion tätig. Sie dient seit 1991 in den Luftstreitkräften des Vereinigten Königreichs und ist nun die höchstrangige Soldatin in Ulm. Die SJLSG nimmt für SHAPE logistische Aufgaben wahr und untersteht seit August dieses Jahres dem ebenfalls im Ulm beheimateten Joint Support and Enabling Command (JSEC).

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Nov 2021:  Militär Ulm Fr, 19.11.2021, 05:47 Uhr | Ulmer NATO-Hauptquartier stellt Einsatzbereitschaft unter Beweis | Ulm Wilhelmsburg | Das Joint Support and Enabling Command (JSEC) veranstaltete von Montag, dem 15., bis Dienstag, dem 16. November 2021, in Ulm eine eigene Übung für Bewegungen von NATO-Truppen im Bündnisgebiet. Rund 60 internationale Teilnehmer aus verschiedenen alliierten Dienststellen probten die Verlegung der NATO Response Force (NRF) und weiterer Einheiten im Krisenfall. | An der Veranstaltung nahmen Abordnungen des Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), des United States European Command (USEUCOM), des Joint Force Command Brunssum, des Joint Force Command Norfolk, des 21st Theater Sustainment Command (TSC), des United States Transportation Command (USTRANSCOM), der NATO Support and Procurement Agency (NSPA) und der betroffenen Staaten teil. | Teilnehmer übten zwei Tage lang | Die Teilnehmer übten zwei Tage lang intensiv die Verschiebung von Truppenkörper, die sich aus den NATO-Reaktionskräften und anderen verbündeten Streitkräften zusammensetzten. Das Übungsszenario stellte die Logistikexperten vor die Herausforderung, praktische Beschränkungen, die sich aus der Verlegung großer Kampftruppen in alle Richtungen mit der erforderlichen Geschwindigkeit, aus deren Versorgung und aus einer Rundumbetrachtung ergeben, zu überwinden. | Einsatzbereitschaft unter Beweisstellen | „Es war eine großartige Gelegenheit für das Joint Support and Enabling Command, gemeinsam mit den anderen NATO-Hauptquartieren und allen beteiligten Akteuren unsere Einsatzbereitschaft glaubhaft unter Beweis zu stellen“, betonte Generalleutnant Jürgen Knappe, der Befehlshaber des JSEC. Er freute sich sehr über die „hervorragende Organisation der multinationalen Veranstaltung, die einmal mehr den Zusammenhalt des Bündnisses förderte und die transatlantische Verbindung stärkte.“ | Koordinierung der NATO-Truppenbewegungen | „Solche Übungen bringen NATO-Logistikfachleute zusammen, die mit der Verlegung und Durchhaltefähigkeit von Streitkräften über einen längeren Zeitraum hinweg konfrontiert sind, um Verfahrenslücken zu ermitteln und Wege zu finden, wie diese in Zukunft geschlossen werden können“, erläuterte er den Zweck der Erprobung der eigenen Konzepte – in der militärischen Fachsprache oft als „ROC-Drill“ bezeichnet. Sie beschäftigte sich mit einer Kernaufgabe des JSEC: Die Koordinierung der NATO-Truppenbewegungen innerhalb des Bündnisses in alle möglichen Richtungen. https://www.donau3fm.de/ulmer-nato-hauptquartier-stellt-einsatzbereitschaft-unter-beweis-329932/

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Willkommen als Menschen, nicht willkommen als Soldaten!

Ulm, 21.08.2020: Generalmajor Hartmut Renk, Stv. Befehlshaber des Joint Support and Enabling Command (JSEC), begrüßte am 19. August 2020 sechs nach Ulm versetzte Offiziere in der Wilhelmsburg-Kaserne:

  • Oberst Dritan Stroni aus Albanien,

  • Oberstleutnant Martin Ligtenberg aus den Niederlanden

  • Oberstleutnant Marko Unger aus Slowenien

  • Oberstleutnant Remigiosz Michon aus Polen,

  • Major Can Ceylan aus der Türkei

  • Major Christian Cacador aus Frankreich

Ihr seid als Privatpersonen in Ulm willkommen, aber nicht Soldaten!

Helmut Renk: „Sie unterstreichen den multinationalen Charakter unseres Hauptquartiers und zeigen deutlich, wie engagiert die Mitgliedstaaten der NATO die Anpassung der militärischen Kommandostruktur unterstützen.“ Auch der niederländische Stabschef des JSEC, Brigadegeneral Alco Solkesz, freute sich über die Ankunft der Stabsoffiziere. Durch die sechs neuen Offiziere wächst die Zahl der ausländischen Soldaten im JSEC auf 33 Personen. Insgesamt 14 Nationen sind vertreten.


Juli 2020: Ulmer Kommando bereit für EU-Aufgaben
Das Multinationale Kommando Operative Führung in Ulm (MN KdoOpFü) steht seit dem 1. Juli 2020 für sechs Monate der Europäischen Union (EU) zur Verfügung, um als militärstrategisches Hauptquartier die schnelle EU-Eingreiftruppe (EU-Battlegroup/EUBG) zu führen.. [Den weiteren Text finden Sie hinter diesem Link.]

Wir protestieren immer wieder vor der Wilhelmsburgkaserne - gegen Aufrüstung, für Vernunft, Abrüstung und Dialog! Mach mit! Wir brauchen dich!

  • Apr. 2020, Ostermarsch von der Kaserne zur Stadtmitte

  • 1.4.2019, 15-17 Uhr, Friedensmahnwache mit 3-6 Teilnehmer*innen, am Kasernentor, anlässlich der Indienststellung des JSEC.

  • 18.04.2019, 16.30-17.00 Uhr, Kundgebung mit etwa 150 Teilnehmer*innen, am Haupttor. JSEC und MNJHQ abschaffen!

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Link zur Sammlung von  Grafiken zum Manöver "Defender 2020".

Zwei IMI-Artikel:

  1. "Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020", Dez. 2019, Seiten 34+15

  2. "Drehscheibe Deutschland, Nato-Aufmarsch in Osteuropa" Aug. 2018, Seiten 14-16

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Rückblick: "Kein Nato-Logistik-Kommando in Ulm!" Friedens-Demonstration am 21. Juli 2018

 

Wir fordern: Abrüstung statt Aufrüstung!   Dialog statt Eskalation!   Entspannung statt Säbelrasseln!   Kein Krieg aus Ulm! Nicht ins Militär investieren, sondern in Bildung, Pflege, Rente - und in Projekte der Völkerverständigung!
 

​Ablauf: 13.00 Uhr: Auftakt am Haupttor der Wilhelmsburg-Kaserne, Stuttgarter Straße 199,  89081 Ulm (Bus Linie 7, Haltestelle Wilhelmsburgkaserne). Anschließend Demonstrationszug in die Stadt. Zwischenstopp am Olgaplatz, Moltke-Denkmal. Insgesamt 3,5 km Fußweg. 14.30 Uhr: Friedenskundgebung auf dem Marktplatz (hinter dem Rathaus) in 89073 Ulm (Stadtmitte).
 

Im Juni 2018 wurde es offiziell: Ulm bekommt ein Nato-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte, englisch „Joint Support Enabling Command“, JSEC. Dieses Hauptquartier wird circa 3 km nördlich der Stadtmitte, in der Wilhelmsburg-Kaserne eingerichtet. Dort befindet sich bereits jetzt das Multinationale Kommando Operative Führung. Der Hintergrund ist die neue Angst vor Russland. Das neue Nato-Kommando soll die Bewegungen der Nato-Truppen durch Europa organisieren. Von Ulm aus werden bereits jetzt regelmäßig Manöver an der „Ostflanke der Nato“ durchgeführt. Ulm macht sich hierdurch zum Ziel von Terrorangriffen und Kriegshandlungen.
 

Unterstützer: Friedensnetz Baden-Württemberg, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen Landesverband Baden-Württemberg, Gruppe friedensbewegt-ulm, ...

Zitat: "Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden." (Albert Einstein)

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Am 31.01.2018 in der Wilhelmsburgkaserne Ulm. Es herrscht eine fast religiöse Stimmung. Mit Fackeln in der Hand ziehen die Soldaten ein. Das Heeresmusikkorps Ulm spielt den "Großen Zapfenstreich". Anlass: Kommando-Übergabe von Richard Roßmanith an Jürgen Knappe. Zwei Weltkriege waren offenbar nicht genug! Die Militärtradition ist in Ulm sehr lebendig - und wird uns in weitere Kriege führen.


Das Military Mobility Project | 14. Mai 2021 | Quelle: german-foreign-policy
NATO-Spitzenmilitärs fordern schnellere Truppenverlegungen in Europa sowie "Resilienz" gegen Desinformation - und binden Medien ein.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Hochrangige NATO-Militärs legen mit Blick auf die "Defender Europe"-Manöverserie neue Forderungen zur Erhöhung des Truppenverlegetempos in Europa vor - mit Unterstützung der Deutschen Bahn. Die Forderungen sind das Ergebnis eines Projektes zur "militärischen Mobilität", das das Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) im vergangenen Jahr durchgeführt hat. In dem jetzt vorgelegten Abschlussbericht heißt es, die NATO müsse fähig sein, Streitkräfte bei Bedarf mit höchster Geschwindigkeit in Richtung Russland zu verlegen. Zentrale Szenarien entsprechen den Übungsrouten der bisherigen "Defender Europe"-Manöver. Die CEPA-Projektleitung, darunter ein früherer deutscher NATO-Spitzenfunktionär, dringt nicht nur darauf, Straßen und Brücken in Europa "für schwerere militärische Ausrüstung zu bauen"; sie verlangt auch, die "Resilienz" der Bevölkerung zu stärken und sie auf Cyberangriffe und "Desinformation" vorzubereiten. Zu den Teilnehmern des Projektes, die das CEPA in ein "Netzwerk" integrieren will, zählte die Deutsche Bahn.

Ziel des Projekts war es, die Rahmenbedingungen für große Truppenbewegungen quer über den europäischen Kontinent zu analysieren und Optionen zur Optimierung zu entwickeln. Die NATO, so heißt es im kürzlich publizierten Abschlussbericht des Projekts, müsse nicht nur die Bereitschaft und die Beweglichkeit ihrer Truppen verbessern, sondern auch in der Lage sein, sie im Krisen- und Kriegsfall so schnell wie möglich zu verlegen: "Geschwindigkeit ist von höchster Bedeutung."[2] Konkret analysiert wurden im Rahmen des Military Mobility Project fünf Szenarien. Das erste beinhaltete die Verlegung von NATO-Truppen von der norwegischen Atlantikküste über Schweden nach Estland, also an die russische Grenze im nördlichen Baltikum. Beim zweiten ging es um die Verlegung von Kampfverbänden von der deutschen Nordseeküste über Polen nach Litauen, ins südliche Baltikum; dort schneidet der "Korridor von Suwałki" die russische Exklave Kaliningrad von Belarus und Russland ab.[3] Das dritte Szenario befasste sich mit Truppenverlegungen aus Westdeutschland und den angrenzenden Gebieten Belgiens und der Niederlande - dort lagern bedeutende Bestände einsatzbereiten US-Militärgeräts (Army Prepositioned Stock, APS [4]) - nach Rumänien, in die Schwarzmeerregion. Zwei weitere Szenarien beinhalteten Truppenverlegungen nach Südosteuropa (zur Bekämpfung von Unruhen) und in Einsatzgebiete in Nordafrika.

Die "Empfehlungen", die das CEPA-Projekt entwickelt hat, reichen von einer Vereinfachung der Grenzformalitäten für Truppenbewegungen in Friedenszeiten über den Ausbau der europäischen Verkehrsinfrastruktur bis zur Vereinheitlichung der Kommandostrukturen. So heißt es etwa, in Europa seien lediglich 90 Prozent aller Autobahnen, 75 Prozent der Bundesstraßen und 40 Prozent der Brücken für Militärfahrzeuge mit einem Gewicht von rund 50 Tonnen ausgelegt - zu wenig; es gelte - dies auch unter Rückgriff auf Kapazitäten der EU-Verkehrswegeplanung -, künftig "für schwerere militärische Ausrüstung zu bauen". Das Logistikkommando Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm, das für die Streitkräfteverlegung in Europa zuständig sei, solle zudem mit der Koordinationsgewalt für die einzelnen nationalen Territorialkommandos betraut werden. Weil die Entfernung aus Westeuropa zu möglichen Schlachtfeldern in Ost- und Südosteuropa groß sei, solle die EU auf dem gesamten Kontinent ein Netzwerk militärischer Logistikhubs anlegen. Nicht zuletzt gelte es die Bevölkerungen der westlichen Staaten auf zu erwartende Cyberangriffe, auf "subversive Aktionen" und "Desinformation" vorzubereiten: Ihre "Resilienz" sei zu stärken.
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SÜDWEST PRESSE, Ulm Regionalausgabe, 1. Februar 2019, Seite Nr.18, Autor: Willi Böhmer.

Neues Kommando nimmt im April den Dienst auf.

Militär. Zur Einheit von Generalleutnant Jürgen Knappe sollen im Normalbetrieb 160 Soldaten gehören.

Die zusätzlichen Aufgaben für die Bundeswehrkommandos in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne nehmen Konturen an. Bereits am 1. April wird das neue Kommando JSEC in Dienst gestellt. Es soll als deutscher Beitrag für die Nato die Verlegung großer Truppenkontingente quer durch Deutschland und Europa organisieren, dafür sorgen, dass Ablösungen und Ersatzmaterial zur Verfügung stehen und die Sicherheit der Truppentransporte garantieren. Das berichtete Generalleutnant Jürgen Knappe, Befehlshaber der Truppen in der Wilhelmsburgkaserne, gestern Abend beim traditionellen Jahresempfang im Kornhaus.

Das neue Kommando – JSEC steht für „Joint Support and Enabling Command“ – wird in der Wilhelmsburgkaserne als eigene militärische Einheit unter Knappes Befehl arbeiten. 160 Soldaten werden dieses Kommando bilden. Es wird zur einen Hälfte aus Bundeswehrsoldaten bestehen, zur anderen aus Soldaten, die von 19 Nationen entsandt werden. Dem stimmten diese Staaten bei einem Treffen im Dezember zu, berichtete der Generalleutnant.

Bei einem Einsatz soll JSEC auf mehr als 500 Soldaten aufgestockt werden. Dazu gehören dann auch 110 weitere Bundeswehrsoldaten aus der Wilhelmsburgkaserne, die eine Doppelfunktion haben: Sie arbeiten normalerweise für das in der Kaserne stationierte Multinationale Kommando Operative Führung, das im Auftrag der Nato, der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen Auslandseinsätze führen soll, und wechseln ins neue JSEC-Kommando.

Zusätzlich wird ein reines Nato-Logistikkommando nach Ulm verlegt werden, das auch nur der Nato unterstellt bleibt. Es soll für Fragen der Logistik auf strategischer Ebene zuständig sein und eng mit JSEC zusammenarbeiten. Knappe rechnet damit, dass durch dieses Kommando 60 bis 80 Nato-Soldaten in die Ulmer Kaserne einziehen werden. „Das JSEC ist damit Deutschlands Beitrag zur Antwort der Nato auf die aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungen“, so der Befehlshaber.

Die Nato hatte nach den russischen Militäraktionen in der Ukraine und durch die Annexion der Krim die Neuordnung ihrer Kommandostrukturen beschlossen. Zwei neue Einheiten wurden geplant: eine, die die langen Nachschubwege über den Atlantik sichern soll und die ihren Sitz in Norfolk (USA) hat. Und das in Ulm stationierte JSEC, das in einem Krisen- oder Kriegsfall den Aufmarsch militärischer Kräfte im rückwärtigen Einsatzraum koordinieren und schützen soll. Denn Deutschland gilt für Militärs, anders als in Zeiten des Kalten Krieges, nach der Erweiterung des Nato-Gebiets etwa um Polen und die baltischen Staaten in einem Konfliktfall nicht mehr als Frontstaat, sondern als „Rear Area“ (rückwärtiger Einsatzraum).

Wie so ein Einsatz für das neue JSEC-Kommando aussehen könnte, konkretisierte Knappe an einem Beispiel: Eine US-Brigade landet mit 6000 Panzern in Neapel. Sie muss quer durch Europa nach Lettland. JSEC müsste organisieren, wie das zu bewerkstelligen ist: auf Fahrzeugen, mit der Bahn, mit Transportflugzeugen. Für die Grenzübertritte gäbe es viel zu organisieren, denn es soll keine Zeit durch langwierige bürokratische Prozeduren verloren werden.

Für die Panzer müsste Gelände bereitgestellt, die Soldaten versorgt werden. Das alles fiele unter die Aufgaben des JSEC. Die Einheit soll der Nato bereit zum 1. Oktober als teilweise einsatzfähig und 2021 als vollständig einsatzfähig gemeldet werden.

05.11.2018. Bundestag Drucksache 19/5481, Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Neues NATO-Hauptquartier in Ulm – Fragen zur Stadtentwicklung (pdf)

 

Vorbemerkung der Fragesteller: "In Ulm soll ein neues NATO-Hauptquartier (Joint Support and Enabling Command, kurz: JSEC) entstehen. Dieses wäre für die schnelle Verlegung von Truppen und Kriegsgerät an die NATO-Ostflanke und deren Schutz zuständig. Der Aufbau des JSEC könnte Auswirkungen auf die Stadtentwicklung in Ulm haben. Die angespannte Wohnraumsituation in Ulm wird durch die Verzögerung der Rückgabe des bislang militärisch genutzten Areals Bleidorn-Kaserne/Westerlinger Straße weiter verschärft, da die Stadt Ulm das Areal eigentlich in diesem Jahr kaufen wollte, um dort Wohnungen zu bauen. Ursprünglich war eine Rückgabe der Liegenschaft an die Stadt Ulm für 2018 geplant."

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Juni 2018: Antwort der Bundesregierung auf die "Kleine Anfrage" einiger Bundestagsabgeordneter zum Thema Wilhelmsburgkaserne Ulm, hier als pdf.

Unsere Auswertung bzw. Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausbau der Kommandostruktur der NATO“ (Drucksache 19/2585)

A) Zusammenfassung:
Ein neuer NATO-Kommandostab – ein Joint Support and Enabling Command (JSEC) – soll in Ulm angesiedelt werden. Dieses soll künftig im Krisen- und Konfliktfall alle Truppenteile im durch den Oberbefehlshaber der NATO zugewiesenen Raum führen, so die Bundesregierung. Die Aufgaben des neuen NATOStabes wären nicht nur Logistik, sondern u.a. auch Schutz und die Durchführung von Militärübungen. Nicht nur Streitkräfte der NATO, sondern auch ihr zugeordnete Streitkräfte könnten möglicherweise durch das JSEC geführt werden. Dies könnte beispielsweise ukrainische Streitkräfte betreffen. Die Zuständigkeit des JSEC würde damit so weit reichen, wie der Verantwortungsbereich des Oberbefehlshabers der NATO in Europa. Diesem ist das JSEC auch direkt unterstellt. Das JSEC in Ulm wäre damit das Hauptquartier der NATO im Fall eines Krieges gegen Russland. Nach bisherigen Planungen ist Angaben der Bundesregierung zufolge hierfür eine stationäre Aufgabenwahrnehmung vorgesehen.

B) O-Ton Tobias Pflüger:
„Die häufige Bezeichnung des JSEC als Logistikkommando ist irreführend. Vielmehr handelt es sich um ein NATO-Hauptquartier für einen möglichen Krieg gegen Russland. Da dieses Hauptquartier auch im Kriegsfall in Ulm verbleibt, würde Ulm zu einem Hauptziel gegnerischer Kriegsparteien werden. Zudem weigert sich die Bundesregierung, die Kosten für das JSEC und den Stand der Planungen offenzulegen und begründet dies damit, dass der Aufba des JSEC erst 2021 abgeschlossen werden soll. Das ist skandalös. Die Bundesregierung schafft jetzt Fakten, bevor die Öffentlichkeit über Risiken, Details und Kosten dieses Aufrüstungsprojekts informiert wurde.“

C) Antwort
Zu Frage 1) und 2)
„Grundsätzlich muss das JSEC in der Lage sein, im Krisen- und Konfliktfall alle relevanten Truppenteile im durch den Supreme Allied Commander Europe (SAVEUR) zugewiesenen Raum führen zu können [...]“
„Das JSEC soll im Krisen- und Konfliktfall Korrdinierungs- und Führungsleistungen im jeweils konkret zugewiesenen Verantwortungsbereich sicherstellen und durch den Schutz wesentlicher Einrichtungen und Räume die Operationsfreiheit des SACEUR […] erhalten. […] Darüber hinaus ist beabsichtigt, Elemente des JSEC bereits im Freden bei der Planung und Koordination von NATO-Vorhaben z.B. bei der Durchführung von Übungen und Verlegungen, einschließlich der grenzüberschreitenden logistischen Unterstützung auf dem Bündnisgebiet einzubeziehen.“

Kurze Einschätzung:
Die Zuständigkeit des JSEC würde damit so weit reichen, wie der Verantwortungsbereich des Oberbefehlshabers der NATO in Europa. Aufgabe wäre nicht nur Logistik, sondern auch Schutz und die Durchführung von Übungen. Die Bezeichnung „Logistikkommando“ ist somit irreführend. Es wäre vielmehr das Hauptquartier der NATO im Falle eines Krieges gegen Russland.

Zu Frage 8)
Das JSEC ist auch für „der NATO zugeordnete Streitkräfte“ verantwortlich. Kurze Einschätzung: Nicht nur Streitkräfte der NATO, sondern auch ihr zugeordnete Streitkräfte könnten durch das JSEC geführt werden. Dies könnte z.B. Ukraine, Australien oder Albanien betreffen.

Zu Frage 11)
„Nach bisherigen Planungen ist eine stationäre Aufgabenwahrnehmung vorgesehen.“
Kurze Einschätzung: Der Führungsstab würde auch im Kriegsfall in Ulm verbleiben. Ulm würde damit im Falle eines Krieges zu einem Hauptziel gegnerischer Kriegsparteien werden.

Zu Frage 16) + 17)
Auf die Frage nach Kosten für die Aufstellung und den laufenden Betrieb des JSEC antwortete die Bundesregierung: „Die Maßnahmen zur Aufstellung des JSEC sollen im Herbst 2021 abgeschlossen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher noch keine belastbare Aussage im Sinne der Fragestellung möglich.“

Kurze Einschätzung:
Das würde heißen, dass die Kosten erst nach der Aufstellung bekannt gegeben werden. Die Bundesregierung muss ihrer Informationspflicht jedoch unbedingt nachkommen.

Zu Frage 22) + 23)
„Bereits in der Aufstellungsphase des JSEC sollen Fähigkeiten, Verfahren und Elemente aus Projekten der internationalen Zusammenarbeit (u.a. PESCO) berücksichtigt werden, um Synergien zu erzielen und unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden. [...]“
„Die Regelungen beim Grenzübertritt zu militärischen Zwecken bleiben in der Abstimmungs- und Entscheidungsverantwortung der betroffenen Nationen. Inwieweit das JSEC hierbei eine koordinierende bzw. unterstützende Rolle einnehmen kann, wird erst im Rahmen der Feinausplanung und in Abstimmung mit Partnernationen betrachtet werden.“
Kurze Einschätzung:
Es ist eine Einbindung des JSEC in die Permanent Structured Cooperation (PESCO), ein Projekt zur verstärkten militärischen Zusammenarbeit in der EU, geplant. Welche Rolle das JSEC bei der Senkung von Hürden beim Grenzübertritt zu militärischen Zwecken und der Anpassung ziviler Infrastruktur (Straßen, Brücken, etc.) an militärische Bedürfnisse hat, bleibt abzuwarten.

Zu Frage 41) + 42)
„An der litauischen Übungsserie 'Iron Wolf' beteiligt sich die Bundeswehr regelmäßig unter Einbindung des dort im Rahmen von Enhanced Forward Presence befindlichen Gefechtsverbandes mit etwa 500 Soldatinnen und Soldaten.“
„Die Übungsserie 'Iron Wolf' ist eine nationale Übungsserie der litauischen Streitkräfte. Die Namensgebung für nationale Übungen ist eine Angelegenheit der jeweiligen Staaten und bedarf weder der Zustimmung der NATO noch anderer Regierungen oder Streitkräfte.“
Kurze Einschätzung:
Der Name der Übungsserie Eiserner Wolf geht auf einen faschistischen Kampfbund im Litauen der 1920er Jahre zurück. Dass die deutsche Regierung dies im Rahmen ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa in keiner Weise kritisch sieht, lässt tief blicken.

Kurze Einschätzung zu den Fragen 3) 4) 6) 7) 9) 13) 14) 16) 23) 24) 25) 26) 27) 29) 30c)
Die Bundesregierung beantwortete diese Fragen nicht, da ihr hierzu angeblich keine Informationen vorliegen oder der Stand der Planungen keine Antwort zulasse. Durch das Verschweigen von Informationen zum aktuellen Planungsstand wird das parlamentarische Kontrollrecht eingeschränkt und eine kritische Öffentlichkeit verhindert. Die Bundesregierung plant offenbar, Fakten zu schaffen und die Öffentlichkeit im Nachgang darüber zu informieren.

Ulmer Soldat*innen lösen mit "Trident Jaguar 2018“ wieder Ängste in Russland aus. Geht so Vertrauensbildung?

Zitat Bundeswehr-Website (download 15.02.2018): "Bereits im April 2017 begann mit der Übung „Steadfast Cobalt“ in Litauen die Vorbereitung des Multinationalen Kommandos Operative Führung aus Ulm auf die NATO-Zertifizierung im Mai 2018. Während der Übung „Trident Jaguar 2018“ im Joint Warefare Center in Stavanger / Norwegen wird dem Ulmer Kommando die Fähigkeit bescheinigt, multinationale und teilstreitkraftübergreifende Einsätze zu planen und zu führen. Als Joint Taskforce Headquarters ist das Multinationale Kommando Operative Führung dann für ein Jahr in Rufbereitschaft, um im Krisenfall weltweit NATO-Kräfte zu führen."

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2018: Nato baut neues Logistik-Kommando in Ulm auf

AFP 07.06.2018 | Jetzt ist es amtlich: Ulm wird Standort eines neuen Unterstützung- und Nachschubkommandos der Nato. Das hat Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigt. Die Nato will ihr neues Logistik-Kommando zur schnelleren Verlegung von Soldaten und Material innerhalb Europas in Deutschland ansiedeln. Das Kommando werde in Ulm in Baden-Württemberg aufgebaut, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Ein weiteres neues Kommando zur Sicherung der Verbindungen über den Atlantik solle in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia entstehen. Stoltenberg zufolge will das Bündnis insgesamt 1200 neue Posten in seiner Kommandostruktur schaffen. Die Nato hatte nach dem Ende des Kalten Krieges ihre Kommandostrukturen deutlich zurückgefahren. Wegen der Rolle Russlands in der Ukraine-Krise hat das Bündnis seine Truppenpräsenz in Osteuropa inzwischen aber wieder massiv verstärkt und zieht auch mit den Kommandostrukturen nach. Truppenverlegungen in Europa müssen bisher weitgehend von den einzelnen Nato-Ländern selbst organisiert werden. Für schweres Gerät wie Panzer gibt es dabei an jeder Grenze zeitraubende Zollformalitäten. Die Nato will nun diese Hürden abbauen. Das neue Logistik-Kommando in Ulm soll dabei nicht nur die Transportleistungen für die Nato-Partner koordinieren, sondern auch den Schutz und die Versorgung der verlegten Truppen organisieren. Deutschland hatte das Angebot im Februar unterbreitet, damals war neben Ulm noch Bonn als möglicher Standort im Gespräch. Aus der Bundeswehr war zu hören, dass die Vorbereitungen für den Aufbau in Ulm bereits angelaufen sind. Ein Großteil des benötigten Personals ist demnach de facto bereits vor Ort, weil in Ulm schon ein multinationales Kommando zur Führung von Kriseneinsätzen im Auftrag von EU, Nato und UNO angesiedelt ist. Das neue Atlantik-Kommando in den USA soll für die Absicherung der Seewege zwischen Nordamerika und Europa zuständig sein. Aufgabe ist auch der Schutz wichtiger Infrastruktur wie unterseeische Datenkabel zur Kommunikation.

IMI-Analyse 2018/16 - in: junge Welt, 15.6.2018 | Autor Tobias Pflüger | Drehscheibe Deutschland | NATO und EU rüsten auf und überprüfen die Infrastruktur für mögliche militärische Nutzungen. Die Bundesrepublik spielt dabei eine zentrale Rolle – wie die Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa zeigt

Seit dem 20. Mai 2018 laufen – wie bereits im Vorjahr – große ­Truppenverlegungen der NATO über Deutschland nach Osteuropa. Sie dauern noch bis Ende Juni an. Im Rahmen der Operation »Atlantic Resolve III« werden 3.500 US-Soldaten und rund 1.400 Fahrzeuge samt Material nach Polen und ins Baltikum gebracht. Der Transport wurde dieses Mal nicht wie bisher über Bremerhaven, sondern über den Hafen in Antwerpen durchgeführt. Drei Schiffe legten dort zwischen dem 20. und 23. Mai an. Von Belgien aus geht es über Straßen und Schienen durch Deutschland bis in den Osten. 85 Prozent des Materials werden auf dem Schienenweg, der Rest in Konvois mit je 15 bis 20 Fahrzeugen auf der Straße bewegt. Bei der Truppenverlegung werden bisher stationierte Streitkräfte abgelöst. Alle neun Monaten soll die gesamte Kampfbrigade durch eine gleichstarke neue Brigade ersetzt werden.

Warum diese Rotation? Offiziell hat sie militärische Gründe, doch dahinter steckt auch, dass die NATO-Russland-Grundakte von 1997 explizit ausschließt, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. Genau dies geschieht aber bereits seit längerem, die Rotation ist nur Trickserei. Die NATO hat mit der Operation »Enhanced Forward Presence« (etwa: Verstärkte Vorwärtspräsenz) bereits jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert. Deutschland führt den NATO-Verband in Litauen an.

»Atlantic Resolve III« ist jedoch nicht die einzige Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa. Wegen der alljährlich stattfindenden multinationalen Großübung »Saber Strike 18« (Säbelhieb), die vom 3. bis zum 15. Juni im Baltikum und in Polen stattfindet, wurden seit dem 28. Mai insgesamt 2.050 Fahrzeuge in 102 Konvois auf Straßen in Richtung Osten verlegt. Dabei machten die Truppen Zwischenstopps in der Fläming-Kaserne am Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark), der Kurmark-Kaserne in Storkow (Oder-Spree) sowie an Autobahnraststätten vor allem in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Hauptrouten waren die A2 und die A9. Von dort führten die Transporte über mehrere Strecken rund um Berlin nach Polen. Zudem wurden Panzer und anderes schweres Gerät, insgesamt 3.000 Fahrzeuge, auf Zügen transportiert. Das US-amerikanische Kontingent umfasst ungefähr 12.500 Soldaten. Das Manöver findet auf Übungsplätzen in Estland, Litauen, Lettland und Polen statt. An ihm nehmen insgesamt 20.000 Soldaten aus 19 Ländern, darunter zahlreiche NATO-Staaten, teil.

BRD – »Host Nation«
Aktiv unterstützt werden die US-Streitkräfte von der Bundeswehr, die unter anderem Kasernen und logistische Hilfe bereitstellt. Diese logistische Hilfe soll in der Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Die Bundesregierung ist sich der Funktion Deutschlands durchaus bewusst. So schreibt das Verteidigungsministerium im aktuellen Entwurf zur Konzeption der Bundeswehr: »Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation (Gastgebernation, jW), als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.«¹ Bereits im Mai 2017 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundesrepublik als »zentral gelegenes strategisches Transitland und logistische Drehscheibe für unsere Verbündeten bei der Stärkung der NATO-Ostflanke« bezeichnet. Deutschland müsse seine Verbündeten »bei Anlandung und geordnetem Weitermarsch in die Übungs- und Einsatzgebiete in vielfältiger Weise unterstützen – nicht nur bei der logistischen Versorgung, sondern auch beim Schutz und bei der Zusammenarbeit mit zivilen Behörden und der gewerblichen Wirtschaft«. Die Unterstützungsleistungen möchte die Bundesregierung zukünftig noch weiter »ausbauen und multinational abstimmen«.²
Die Friedensbewegung kritisiert schon seit langem, dass Deutschland seine Funktion als militärische Drehscheibe im Herzen Europas allzu bereitwillig erfüllt. Ohne dessen Mitwirkung wäre der NATO-Aufmarsch in Osteuropa nicht ohne weiteres möglich. Die BRD nimmt derzeit bei der Eskalationsstrategie gegen Russland eine zentrale Rolle ein.
Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern auch wieder im Baltikum und in Osteuropa »verteidigt« werden. Nichts anderes ist gemeint, wenn von einer »gleichrangigen« Fokussierung auf Auslandseinsätze sowie Landes- und sogenannte Bündnisverteidigung die Rede ist. Peter Tauber (CDU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, bezeichnet die Landes- und Bündnisverteidigung als »die anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf«. Dementsprechend wird sie auch im Entwurf zur neuen »Konzeption der Bundeswehr« als deren erste Aufgabe noch vor den Auslandseinsätzen genannt. Mit anderen Worten: Die Kapazitäten für Auslandseinsätze sollen nicht reduziert, aber gegen Russland soll gleichzeitig aufgerüstet werden. Moskau wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber immer häufiger ist die Rede davon, dass aufgrund »der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre (…) die Bündnisverteidigung wieder in den Fokus der strategischen Überlegungen der NATO gerückt« sei. Hierbei könnte die Bündnissolidarität der Bundeswehr »absehbar zusätzliche Leistungen und Fähigkeiten, besonders in den Randgebieten der Bündnisse, aber auch aufgrund der besonderen Lage Deutschlands als Transitland in der Mitte Europas und als Host Nation abverlangen«. Zudem sollen sich aufgrund der »Relevanz der Landes- und Bündnisverteidigung« alle Angehörigen der Bundeswehr ihrer Rolle bewusst sein und ihre Anstrengungen auch in der Ausbildung wieder verstärkt auf diese Aufgabe ausrichten. »Abschreckung und Verteidigung auf Grundlage einer geeigneten Mischung aus konventionellen, nuklearen und Raketenabwehrfähigkeiten« seien weiterhin ein Kernelement der Gesamtstrategie. Landes- und Bündnisverteidigung sei außerdem »der bestimmende Parameter für die Grundaufstellung der Bundeswehr«.

Neue Kommandostäbe
Die NATO-Verteidigungsminister haben einen Ausbau der Führungsstruktur des Bündnisses beschlossen: Zwei neue Kommandostäbe sollen die Logistik innerhalb Europas sowie möglichen Nachschub über den Atlantik organisieren. Einer dieser Stäbe – das »Joint Support and Enabling Command« (JSEC) – soll die Bewegung von Truppen und Kriegsgerät an die NATO-Ostflanke besser und schneller organisieren. Außerdem soll es den Schutz von Soldaten und Waffen sicherstellen und für die Absicherung von Straßen und Häfen sorgen. Im Falle einer Aktivierung könnte dieses Kommando »alles steuern, was nach Europa kommt, in Europa bewegt oder in ein Einsatzgebiet außerhalb Europas verlegt werden soll«, so die Nachrichtenagentur Reuters.³ Die Zuständigkeit des Kommandos würde damit so weit reichen wie der Verantwortungsbereich des Oberbefehlshabers der NATO in Europa. Das JSEC soll von der Gastnation betrieben und nur bei Bedarf dem Bündnis unterstellt werden. Angesiedelt wird es in Ulm, wo die Streitkräftebasis mit dem »Multinationalen Kommando Operative Führung« bereits über eine für diese Aufgabe geeignete Dienststelle verfügt, die bei Bedarf innerhalb kürzester Zeit Personal und Material zur Planung und Führung multinationaler (Kampf-)Einsätze der Land-, Luft- und Seestreitkräfte der EU und der NATO stellen kann. Ab dem 1. Juli 2018 steht dieses multinationale Kommando in Ulm ohnehin ein Jahr lang in Bereitschaft. Ruft die NATO in dieser Zeit zu einem Einsatz und stimmt die Bundesregierung zu, wird sich dort das Hauptquartier befinden, von dem aus bis zu 60.000 Soldaten gesteuert werden. Das Verteidigungsministerium hofft auf sogenannte Synergieeffekte zwischen den beiden sich am selben Ort befindenden Kommandos.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 8. November 2017 auf der Pressekonferenz im Rahmen des Treffens der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel: »Bei militärischer Mobilität geht es nicht nur um neue Kommandozentren. Es geht auch um die Fähigkeit, Kräfte und Militärgerät schnell, mit den richtigen Transportmitteln und der richtigen Infrastruktur zu bewegen. (…) Wir benötigen genug Transportkapazität (…), und wir müssen die Infrastruktur verbessern, zum Beispiel Straßen, Brücken, Schienen, Start- und Landebahnen und Häfen. (…) Daher ist es wichtig, dass unsere Verteidigungsminister unseren Innen-, Finanz- und Verkehrsministern die militärischen Anforderungen vermitteln.«⁴ Außerdem sollen bürokratische Hürden bei der Überquerung von Grenzen für das Militär abgebaut werden. Stoltenberg bedankte sich bei der EU für die sehr enge Kooperation und die Finanzierung eines Teils dieser Maßnahmen. Auch die deutsche Verteidigungsministerin treibt diese Pläne aktiv voran. Ziel sei es, künftig »ohne große Bürokratie mit großer Geschwindigkeit« Truppen zu verlegen, sagte von der Leyen. Entstehen solle dabei eine Art »militärisches Schengen«.⁵
Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben »zum Schutz der europäischen Außengrenzen«, sprich für die Abschottung gegen Flüchtlinge, nahezu verdreifacht. So sehen es die Pläne der EU-Kommission für das nächste Jahrzehnt vor. Für die Jahre 2021 bis 2027 sind dagegen nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rund 35 Milliarden Euro vorgesehen. Im aktuellen Finanzrahmen sind es 13 Milliarden Euro. Allein 21,3 Milliarden Euro sollen künftig für den »Außengrenzschutz« zur Verfügung stehen. Mit dem Geld soll etwa die Aufstockung des Personals der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf rund 10.000 Beamte bezahlt werden. Zudem soll ein neuer Grenzmanagementfonds geschaffen werden, der mit knapp zehn Milliarden Euro ausgestattet sein soll.⁶ Viel Geld für die Abschottung.

»Weltpolitikfähigkeit«
Die EU will eine wirksame imperiale Macht werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte dazu im Februar auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«: »Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Und die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen. (…) Jetzt gibt es Fortschritte, und diese Fortschritte sind auch notwendig, und die Zahlen sprechen für sich. (…) Wir müssen also das Beschaffungswesen deutlich vereinfachen und verbessern. Wir haben bis jetzt in Sachen Forschung 90 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 in Aufstellung gebracht. Wir werden diese Summe deutlich nach oben korrigieren – bis 2020 werden wir 590 Millionen Euro aufstellen.«⁷ Zudem äußerte Juncker, die EU müsse sich vom Einstimmigkeitszwang im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik »befreien« und zu Mehrheitsentscheidungen kommen, um handlungsfähiger zu werden.
Im neuen Haushalt hat sich die EU einen eigenen Rüstungsfonds geschaffen, der das Kernstück der Finanzierung militärischer Projekte auf EU-Ebene sein soll. Die vertragliche Grundlage, Artikel 41, Absatz 2 des geltenden EU-Vertrages wird dabei trickreich umgangen, indem die Gelder als Industrie­förderung deklariert werden. Insgesamt kommen so Finanzmittel von ca. 50 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2027 zusammen (siehe jW-Thema vom 8.5.2018). Von zentraler Bedeutung für die fortschreitende Militarisierung der EU ist auch die Schaffung der sogenannten Permanent Structured Cooperation (Pesco, Ständige strukturierte Zusammenarbeit). Eines der insgesamt 17 Projekte von Pesco ist der Ausbau der militärischen Mobilität. Deutschland ist für vier Projekte verantwortlich: Eines davon ist der Aufbau eines Netzwerkes »von logistischen Drehscheiben«. Bei dem Projekt »Military Mobility«, das von den Niederlanden koordiniert wird, tritt die Bundesrepublik zudem als »Kosponsor« auf, wie das Verteidigungsministerium mitteilt.⁸
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, Straßen, Schienen und Brücken in Europa bis 2019 auf ihre militärische Tauglichkeit zu überprüfen. Anschließend soll eine Liste mit den aus Sicht des Militärs renovierungsbedürftigsten Streckenteilen erstellt werden. Für die Ausbauarbeiten sollen im künftigen Haushalt der EU ab 2020 zusätzliche Gelder unter dem Titel »Connecting Europe Facility – Military Mobility« bereitstehen. Für den Zeitrahmen von 2021 bis 2027 sind hierfür 6,5 Milliarden Euro eingeplant.⁹ Bei künftigen Infrastrukturvorhaben sollen zudem militärische Verwendungsmöglichkeiten immer mit bedacht werden. »Unser Ziel ist, unsere Transportwege besser zu nutzen und sicherzustellen, dass militärische Anforderungen bei der Planung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden«, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Außerdem will die EU-Kommission Vorschriften – etwa für den Transport von Gefahrengut zwischen EU-Ländern – angleichen. Aus ihrer Sicht bestehen dabei zwischen den einzelnen Staaten zu viele zeitraubende regulatorische Unterschiede und Hindernisse. Der Aktionsplan geht auch auf eine gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten unter Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im November 2017 zurück, bis März 2018 Maßnahmen für eine sogenannte »Union, die schützt« vorzuschlagen. Die Erklärung steht im Einklang mit den Bemühungen, die militärische Zusammenarbeit – vor allem im Rahmen von Pesco – zu intensivieren. Laut Jean-Claude Juncker soll sich die EU bis 2025 zu einer »vollumfänglichen Verteidigungsunion« entwickelt haben.
Soldaten der Bundeswehr werden nicht nur in den baltischen Staaten stationiert, die Bundesrepublik trägt auch die Hauptverantwortung für die NATO-Logistik in Westeuropa. Mit dem Ausbau der militärischen Infrastruktur und der Bereitstellung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke, ermöglicht sie, dass de facto permanent Truppen direkt an der russischen Grenze stationiert werden können. Das sollte neben der kostspieligen Aufrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren sowie den Rüstungsexporten ein Schwerpunkt der Mobilisierungen der Friedensbewegung sein. Es ist erfreulich, dass es immer wieder Aktionen gegen Truppentransporte gibt. Sie sind bitter nötig.

Anmerkungen
1  Verteidigungsministerium: Entwurf zur Konzeption der Bundeswehr, April 2018, S. 60
2  Verteidigungsministerium: Tagesbefehl, Mai 2018, http://t1p.de/kpw2
3  Reuters: »Neues NATO-Logistikkommando kommt wohl nach Ulm«, 20.3.2018
4  Pressekonferenz, 8.11.2017
5  »NATO beschließt neue Kommandozentren zur schnelleren Truppenverlegung innerhalb Europas«, Die Welt, 14.2.2018
6  dpa, 12.6.2018
7  Rede von Präsident Jean-Claude Juncker anlässlich der 54. Münchner Sicherheitskonferenz, 17.2.2018, http://t1p.de/tds9
8  https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pesco–schritt-in-die-richtige-richtung-25070
9  EU Budget for the future, S. 29 u. European Peacebuilding Liaison Office, http://t1p.de/szfu

 

Text der Bundeswehr aus dem Jahr 2017, hier als pdf-Dokument, download im April 2018, Quelle: Streitkräftebasis Bw | Ein Meilenstein für die Fähigkeitsentwicklung der NATO-Logistik: Das Joint Logistic Support Group Coordination and Training Centre (JCTC) | Einleitung

Im September 2014 beschloss die NATO die Stärkung ihrer Präsenz zur Bündnisverteidigung und die damit verbundene Weiterentwicklung und Verbesserung ihrer Fähigkeiten im Bereich der multinationalen Logistik. Dabei war es für die NATO in der Vergangenheit immer eine besondere Herausforderung, die logistischen Fähigkeiten für das Bündnis sicherzustellen. Aus diesem Grund wurde am 8. November 2017 die JCTC als Kompetenzzentrum in Garlstedt aufgestellt.

Unter deutscher Führung arbeiten daher derzeit 12 Nationen innerhalb des sogenannten „Framework Nations Concept“ (FNC) im Cluster Logistics (CL) an der Verbesserung von ausgewählten multinationalen logistischen Fähigkeiten. Das Konzept der NATO verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit der verbündeten Streitkräfte untereinander und mit multinationalen Partnern zu verbessern, um die NATO durch die gemeinsame Entwicklung von militärischen Fähigkeiten für die zünftigen Herausforderungen zu wappnen. Größere NATO-Nationen mit breit aufgestellten Fähigkeiten fungieren als Framework Nation, indem sie kleineren Allianzmitgliedern die Möglichkeit bieten, ihre Spezialfähigkeiten im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft (Cluster) einzubringen. Dabei wurde im FNC CL in einem ersten Schritt die personelle Alimentierung von JLSG Hauptquartieren (JLSG HQs) in Angriff genommen und ein multinationaler JLSG HQ-Personalpool ins Leben gerufen (siehe Abb. auf Seite 2).

Für die Ausbildung und Inübunghaltung des im Personalpool assignierten JLSG HQ Stabspersonal und von JLSG HQ wird Deutschland bereits im Oktober 2017 an der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) ein Kompetenzzentrum (JLSG Coordination & Training Centre (JCTC) in Dienst stellen.

Der Kernauftrag des JCTC wird dabei die Ausbildung und Inübunghaltung von multinationalem Personal für JLSG HQs umfassen. Das im Kompetenzzentrum eingesetzte hochqualifizierte Ausbildungspersonal wird ergänzend selbst für Einsätze und Übungen innerhalb von JLSG HQs zur Verfügung stehen und sich aktiv in die konzeptionelle Weiterentwicklung von multinationaler Logistik in enger Zusammenarbeit mit dem LogKdoBw einbringen. Mittelfristig – ab 2024 – sogar mit einem HQ-Unterstützungselement inklusive eines verlegefähigen Gefechtsstands mit einer IT-Gefechtsstandausstattung für ein JLSG HQ.

Ausgehend von den ersten Planungen im Oktober 2016 bis zur Aufstellung dieser neuen und innerhalb der NATO bislang einzigartigen Fähigkeit vergingen nur 12 Monate. Die erste Bewährungsprobe für das JCTC steht bereits im Dezember 2017 in Form eines multinationalen JLSG Lehrgangs sowie eines JLSG Preparation Trainings des JLSG HQ des 1. DEU/NLD Korps aus Münster an.

Die Geschwindigkeit von der ersten Idee bis zur Umsetzung unterstreicht eindrucksvoll den Willen Deutschlands, seine Führungsrolle bei der Umsetzung des Framework Nations Concept im Bereich multinationaler Logistik konsequent auszufüllen, in Vorleistung zu gehen und multinationale logistische Fähigkeiten konsequent weiterzuentwickeln. Das JCTC stellt einen Meilenstein in der Fähigkeitsentwicklung der NATO-Logistik dar.

1. Zur sicherheitspolitischen und militärischen Einordnung

Unter dem Eindruck der RUS-UKR-Krise fassten die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 weitreichende Beschlüsse zur Zukunft der Allianz. Im Schwerpunkt einigte sich die Allianz auf eine erhöhte Einsatzbereitschaft der NATO Response Force (NRF), um einerseits ein klares Signal der „Rückversicherung“ an alle NATO-Mitgliedsstaaten zu senden und andererseits gegenüber Russland ein glaubwürdiges Signal der wirksamen Abschreckung zu geben.

Die Bedeutung von multinationaler Logistik und der Beseitigung von erkannten logistischen Fähigkeitsdefiziten hat spätestens seit diesen Gipfelbeschlüssen weiter zugenommen. Insbesondere die Aufstellung, Alimentierung, Ausbildung und Inübunghaltung einer JLSG hat die NATO immer vor besondere Herausforderungen gestellt. Oftmals konnten in den zurückliegenden Jahren die hierfür erforderlichen logistischen Kräfte nicht im erforderlichen Maß gewonnen werden (siehe nachfolgende Abb.).

Vor diesem Hintergrund stützen sich einzelne Nationen auf das von Deutschland bereits während des Verteidigungsministertreffens 2013 eingebrachte „Framework Nations Concept“ ab. Es wurde auf dem Wales Summit 2014 durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung ins Leben gerufen. Die Bundesministerin für Verteidigung hat dabei im Rahmen des dritten informellen Treffens der FNC Verteidigungsminister zugesagt, dass Deutschland ein JLSG HQ als Rahmennation bis 2024 aufstellen wird. Deutschland hat zudem als Rahmennation die Führungsrolle im Cluster Logistics übernommen. Unter deutscher Führung arbeiten inzwischen 12 Nationen im FNC CL an der Verbesserung von ausgewählten logistischen Fähigkeiten der Allianz. Die am FNC CL beteiligten Nationen haben zunächst in einem ersten Schritt die personelle Alimentierung von JLSG HQs koordiniert und einen multinationalen JLSG HQ-Personalpool implementiert. Ein JLSG HQ ist grundsätzlich nicht dauerhaft voll aufgestellt. Vielmehr existiert ein Kernstabelement („Core Staff Element = CSE“), das im Aktivierungsfall durch Soldatinnen und Soldaten verschiedener Nationen umfangreich ergänzt werden muss. Um geeignetes Personal rechtzeitig zu identifizieren sowie für Einsätze und Übungen auszubilden und vorzuhalten, wurde daher im FNC CL ein Personalverstärkungspool geschaffen.

In weiteren Schritten werden derzeit Möglichkeiten zur gemeinsamen Aufstellung von Reception Staging Onward Movement (RSOM) Kräften sondiert. Langfristig sollen weitere für den Aufbau und den Betrieb einer JLSG notwendige Truppenkörper abgestimmt werden, um letztlich der NATO voll ausgebildete u. aufgestellte JLSGs verbindlich in Anlehnung an den NRF-Planungszyklus anzeigen zu können.

2. Zur fähigkeitsbezogenen Herleitung des JCTC

Vor dem Hintergrund der oben erläuterten multinationalen Projektarbeit im FNC CL sowie der Auswertungsergebnisse einer in Deutschland durchgeführten multinationalen Verlege- und RSOM-Übung „Joint Derby 2016“ wurden insbesondere zwei Aspekte sehr deutlich. Die Aufgaben des innerhalb eines JLSG HQ eingesetzten Personals sind sehr komplex und benötigen eine solide, umfassende, standardisierte, an Einsatzerfordernissen ausgerichtete und zertifizierte Ausbildung. Die Vielzahl an gesetzlichen Bestimmungen, vertraglichen Regeln, Verfahren und technischen Anwendungen auf internationaler und nationaler Ebene, die durch das Personal in einem JLSG HQ beachtet, koordiniert und beherrscht werden müssen, begründen ein sehr hohes Ausbildungserfordernis. Der Bedarf zur Aufstellung einer darauf spezialisierten Ausbildungseinrichtung wurde offenkundig und durch zahlreiche Nationen bestätigt. Zudem wurde deutlich, dass derzeit ein materielles Fähigkeitsdefizit besteht. Die NATO verfügt für die Aufstellung von JLSG HQ noch nicht über eine ausreichende Anzahl jeder Zeit verfügbarer verlegefähiger Gefechtsstände mit zugehöriger IT-Ausstattung.

Diese Erkenntnisse bildeten den Ausgangspunkt für die Konzeption des „JLSG Coordination and Training Center“ (JCTC) an der LogSBw in Garlstedt. Hier werden erstmals eine Ausbildungseinrichtung, hoch qualifiziertes Personal und ein einsatzfähiger, verlegefähiger Gefechtsstand für ein JLSG HQ an einem Ort zusammengeführt.

Das JCTC wird im Kern der fachlichen Ausbildung des in einem JLSG HQ benötigten Personals dienen, um es für einen multinationalen Einsatz unter Beachtung von NATO Vorschriften und Verfahren sowie unter Anwendung der unterstützenden IT-Services „Logistics Functional Area Services (LOGFAS)“ vorzubereiten. [Anmerkung: 1 LOGistics Functional Area Services ist das NATO Planungs-, Informations- und Meldeinstrument und besteht unter anderem aus den Komponenten ACROSS (Bevorratungsberechnung und -planung), ADAMS (Verlegeplanung), LOGREP (Logistisches Meldewesen), EVE (Kontrolle des Transportverlaufs) und CORSOM (Verlegeplanung im Einsatzgebiet inkl. Weiter- und Rückverlegung).]

Darüber hinaus wird es befähigt, eine Gefechtsstandausstattung für ein JLSG HQ vorzuhalten und zu betreiben, JLSG HQ mit Personal zu alimentieren und die konzeptionelle Weiterentwicklung weiter vorantreiben.

3. Die Rolle des JCTC – Auftrag und Zeitlinien der Fähigkeitsentwicklung

Aufsetzend auf dem vielschichtigen Tätigkeitsspektrum eines JLSG HQ liegt der Kernauftrag für das JCTC ab Dezember 2017 zunächst in den Bereichen Ausbildung und Inübunghaltung von JLSG HQ Personal.

In einer ca. einjährigen Aufwuchsphase wird eine Anfangsbefähigung erreicht werden. Zielsetzung für 2019 ist es, dass das JCTC Stammpersonal die Trainingsnach international zertifizierten Standards zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und Interoperabilität für NATO und EU durchführen wird. Bis Ende 2023 werden während einer ca. 5-jährigen weiteren Aufbau- und Weiterentwicklungsphase u.a. Individual- und Teamausbildungen für die JLSG HQ CSEs der NATO Rapid Deployable Corps (bspw. MN Joint HQ Ulm, HQ 1. DEU/NLD Corps, etc.) durchgeführt sowie die gemeinsame Inübunghaltung des deutschen und multinationalen Personals des JLSG HQ-Personalverstärkungspool sichergestellt werden. Der Teilnehmerkreis an den Trainings wird sich dabei immer multinational gestalten und als Zielgruppe neben Deutschland vor allem die FNC-Partnernationen wie POL, NOR, NLD, CZE, SVN, DNK, HUN, GBR, uvm., aber auch andere Nationen ansprechen.

Als weitere Aufgabe wird die Bewirtschaftung des nationalen JLSG-Personal- und Material-Pools sowie die Bereithaltung von qualifiziertem Einzelpersonal für die Alimentierung von JLSG HQ für Einsätze und Übungen sukzessive zunehmen. Hierzu wird u.a. im Zeitfenster 2019 bis 2021 der Aufwuchs eines JCTC HQ Support Elements als Unterstützungskomponente vorangetrieben (Abb. unten).

Ferner ist es geplant, dass das JCTC sich in enger Zusammenarbeit mit Dienststellen der NATO sowie der EU im Bereich „Concept and Doctrine Development“ aktiv mit einbringt. Ziel ist es, in enger Zusammenarbeit mit dem LogKdoBw Beiträge zur Weiterentwicklung multinationaler logistischer Konzepte und Vorschriften zu liefern und bei deren nationaler Umsetzung zu unterstützen.

Auf weitere Sicht soll ab 2024 die vollständige materielle und personelle Einsatzbefähigung des JCTC erreicht werden. Der verlegefähige Gefechsstand kann dann durch ein JLSG HQ für internationale Einsätze und Übungen grundsätzlich weltweit genutzt und durch Personal des JCTC HQ Support Elements aufgebaut bzw. betrieben werden.

4. JCTC als Chance für die Optimierung der NATO-Logistik und Ableitungen für die Zukunft

Mit dem Aufbau dieser bisher einzigartigen Ausbildungseinrichtung wird im Rahmen der Weiterentwicklung der multinationalen Logistik ein Meilenstein geschaffen. Die Interoperabilität wird sich durch die konsequente Ausbildung nach NATO-Doktrinen und -Verfahren (Standing Operating Procedures) sowie durch die Einbindung der LOGFAS-Produktfamilie in die Übungstätigkeit nachhaltig verbessern. Mittelfristig wird NATO-weit für JLSG HQs mehr hochqualifiziertes und ausgebildetes Personal zur Verfügung stehen. Dies wird sich positiv die Einsatzbereitschaft des Personalverstärkungspools für JLSG HQ auswirken.

Diese Ausbildungseinrichtung wird zusätzlich einen wesentlichen Beitrag für die gemeinsame Trainings- und Übungstätigkeit von Kernstabelementen der JLSGHQs mit ihrem jeweiligen Verstärkungspersonal leisten. Das JCTC wird daher, neben der rein fachlichen Komponente, für das Gelingen von multinationalen Operationen innerhalb der „menschlichen Dimension“ in Form des Teambildungsbeitragen können. Unter dem Stichwort „building the team before the battlebegins“ sind vor allem Kohäsion, gemeinsame Arbeitsprinzipien und vertrauensbildende Maßnahmen als zentrale Effektivitäts- und Effizienztreiber für die NATO-Nationen in diesem Kontext aufzuzeigen.

Mit der Beschaffung und Bereitstellung einer verlegefähigen Gefechtsstandhülle für ein JLSG HQ wird letztendlich die Voraussetzung geschaffen, die durch Deutschland gegenüber der NATO eingegangene Verpflichtung, als Rahmennation ein JLSG HQ zu stellen, erfüllen zu können.

In Summe der gemeinsamen Anstrengungen sollte als Ergebnis dieser logistischen Fähigkeitsentwicklung für die NATO eine verlässliche Fähigkeit zum personellen Aufwuchs von JLSG HQs und zu deren Verlegung in mögliche Einsatz-gebiete stehen.

5. Fazit & Ausblick

Das LogKdoBw setzt mit der Aufstellung des JCTC – konsequent ausgerichtet an den hohen Erwartungen der NATO-Partner an die Führungsrolle Deutschlands –ein klares Signal der Verantwortungsübername und beweist damit Umsetzungs-stärke in der Fähigkeitsentwicklung für die NATO-Logistik.

Die 12-monatige intensive Arbeit zur Herstellung einer Anfangsbefähigung wird sich noch in diesem Jahr auszahlen. So wird das JCTC bereits im Dezember2017 in das JLSG Orientation Training mit internationaler Beteiligung eingebunden, als Gastgeber für das Preparation Training für die NRF "Standby"-Phase des HQ 1. DEU/NLD Korps fungieren und überdies das MN JHQ Ulm für das Preparation Training seines JLSG HQ für die EXERCISE TRIDENT JAGUAR 2018 im März nächsten Jahres unterstützen.

Diese Wegmarken kontinuierlich auszubauen und die Realisierung dieses Kompetenzzentrums für „Joint Logistics Support“ sicherzustellen, wird die herausfordernde Aufgabe des künftigen Leiters des JCTC sein. Nach dem erfolgreichen Start ist mittelfristig anzustreben, das JCTC nicht nur für die Ausbildung sondern auch im Grundbetrieb und beim Stammpersonal für andere Nationen zu öffnen und schrittweise zu multinationalisieren.

Autoren: O i.G. Jozwiak (Gruppenleiter WE LogSysBw im LogKdoBw), M i.G. Holldack (Projektsekretär FNC CL im LogKdoBw), KK Dr. Mathias Jahn (Projektsekretär JCTC im LogKdoBw)

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