Rede Dieter Lachenmayer, Friedensnetz Baden-Württemberg am 21.7.2018 in Ulm

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich freue mich, dass Ihr heute gekommen seid, um hier in Ulm für den Frieden zu demonstrieren. Das obwohl es heute auch andere wichtige Anlässe zum Protest gibt. In Stuttgart demonstrieren hoffentlich viele Menschen aus einem ebenfalls wichtigen Grund unter dem Motto: LEBEN RETTEN IST KEIN VERBRECHEN - DER FESTUNG EUROPA GEMEINSAM ETWAS ENTGEGENSETZEN! Wir grüßen sie solidarisch und wünschen ihnen viel Erfolg. Wir sind hier in Ulm, weil wir wissen: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts! Auch hier in Ulm wollen und müssen wir der Festung Europa etwas entgegensetzen. Krieg beginnt in Ulm! Bereits seit 2005 treibt in der Wilhelmsburg Kaserne das Kommando Operative Führung sein Unwesen. Es ist Ausdruck der Militarisierung der EU und hatte zunächst die Aufgabe für die Bundeswehr und gegebenenfalls die EU und ihre sogenannten battlegroups die Kommandostruktur der Auslandseinsätze zu stellen. 2013 wurde der Aufgabenbereich erweitert: Seither führt es dieselbe Aufgabe auch für die NATO-Operationen aus und heißt nun Multinationales Kommando Operative Führung. Es soll nun auch in der Lage sein, weltweit Nato-Kräfte mit bis zu 60000 beteiligten Soldaten zu führen. Beim Krieg, der hier in Ulm geplant wird, geht es also nicht ums kleckern, sondern ums klotzen. Es geht auch nicht in erster Linie um die bisherigen Auslandseinsätze, die die Bundeswehr seit Jahren in vielen Teilen der Welt führt und die erheblich zu den Fluchtgründen führen, die heute so viele Menschen buchstäblich ins Mittelmeer treiben. Die Manöver, die das Multinationale Kommando Operative Führung abhält, spielen sich in Europa ab, in Litauen und Norwegen. In der Wilhelmskaserne denkt man hauptsächlich an den Krieg in Osteuropa. In dieselbe Kerbe haut das neue NATO-Logistik Kommando, das nun ebenfalls in die Wilhelmsburg einziehen wird. Joint Support and Enabling Command, kurz JSEC. Dieses Kommandozentrum wird, so erklärt die Bundeswehr, für Truppen- und Materialtransporte innerhalb Europas zuständig sein.
Ich zitiere Orginalton Bundeswehr: „Nach derzeitigen Vorgaben der NATO wird das JSEC nur in einer krisenhaften Entwicklung hin zu einer drohenden Auseinandersetzung mit einem ebenbürtigen Gegner aktiviert.“ Ein ebenbürtiger Gegner?? Wer kann da wohl gemeint sein? Damit ja niemand glaube, das alles habe sich die USA oder die Nato ganz alleine ausgedacht: Deutschland hat ausdrücklich darauf bestanden, das dieses Kommando auch unabhängig von der NATO aktiv werden kann. Und übrigens: auch die EU hat im Rahmen ihrer neuen militärischen Struktur PESCO ein Programm zur Verbesserung der Infrastruktur für Militärtransporte beschlossen. Ich habe im Internet viele wortreiche Erläuterungen zur Aufgabenbeschreibung der Truppenteile in der Wilhelmsburg durchforstet. Ich war auf den Seiten der NATO, der Bundeswehr und natürlich beim – ich lese die Gänsefüßchen im Geiste mit – „Verteidigungs“ministerium. Nirgendwo bei der Aufgabenbeschreibung der Ulmer Kommandos bin ich auf dieses V-Wort, auf das Wort Verteidigung gestoßen. In der Wilhelmsburg geht es nicht um Verteidigung. Es geht um Aufrüstung, Kriegsplanung und Krieg – gegen Russland. Und Russland ist die zweitstärkste Atommacht der Welt. Damit wir uns richtig verstehen: Jede und jeder kann und darf von den Verhältnissen in Russland, von der russischen Politik oder von Putin halten wofür sie oder er gute Gründe hat. Aber eines ist sicher: Dieser Krieg darf niemals stattfinden! Das alles ist keine Erfindung des neuen und unberechenbaren US-Präsidenten Trump. Das alles begann bereits vor vielen Jahren als der kalte Krieg zu Ende ging. Damals sprach bereits US Präsident Bush senior von einer Neuen Weltordnung. Sie sollte in den kommenden Jahren mit Kriegen der USA und anderer williger Natomitglieder oder gleich der NATO im Irak, in Afghanistan, in Jugoslawien, in Libyen, in Syrien und an anderen Orten der Welt herbeigebombt und herbeigemordet werden. Diese Kriege führten, wie alle Kriege zu Millionen Toten und himmelschreiendem Elend. In Europa begann trotz anderslautender Zusagen beim sogenannten 2+4 Vertrag die Politik der Osterweiterung. Seither rücken Europäische Union und NATO immer näher an die russische Grenze. Die USA dominierte NATO und die deutsch dominierte EU tun das mit divergierenden Interessen mal gemeinsam und mal in Konkurrenz. Aber sie tun es. Die EU hat seit 2004 11 Staaten Ost- und Südosteuropas aufgenommen. Die NATO hat seit 1998 13 Staaten Ost und Südost Europas eingemeindet. 3 davon waren zuvor Teil der Sowjetunion, 7 Mitglieder des Warschauer Vertrages und 3 blockfrei. Weitere Kandidaten sind heute die Ukraine und Georgien. Die Rüstungsausgaben der USA betrugen 2017 611 Milliarden US Dollar, die der NAT0 insgesamt 959, diejenigen Russlands lagen bei 69 Milliarden ein 9tel der Rüstungsausgaben der USA, ein 13tel derer der NATO. Welcher anständige Mensch, der lesen und rechnen gelernt hat, kann angesichts der genannten Fakten und Zahlen bei einigem Verstande behaupten, Russland bedroht uns? Sie tun es dennoch tagaus tagein … und niemand lacht sie dafür aus. Die Rüstungsausgaben Deutschlands lagen 2017 weltweit auf Platz neun mit 44,3 Milliarden $. Aber die die deutsche Bundeskanzlerin erklärt auf dem NATO – Gipfel „Wir müssen noch mehr tun“ Wofür und wozu sollen wir mehr tun? Das weiß Merkels Rüstungsministerin von der Leyen: Sie hat – vorerst nur im Entwurf eine neue „Konzeption der Bundeswehr“ vorgelegt. Die Süddeutsche Zeitung titelte: „Deutschland am Hindukusch verteidigen – das war einmal“ Das war natürlich nicht, das ist! Noch immer ist die Bundeswehr in Afghanistan Sie ist im Kosovo Sie ist Kriegspartei im Irak Sie spürt im Mittelmeer Flüchtlinge für die türkische und griechische Küstenwache auf Sie ist gleich mit zwei Einsätzen in Mali Sie ist im Sudan Sie ist am Horn von Afrika Sie ist in Marokko und in Libyen. Was genau sie dort immer tut wissen wir nicht wirklich. Offiziell bekämpft sie Piraten und Terroristen, Waffenschmuggler und Schlepperbanden. In Wirklichkeit führt sie Krieg, hilft anderen beim Kriegführen oder bildet andere zum Kriegführen aus. Nicht nur deutsche Waffen und deutsches Geld auch deutsche Soldaten töten mit in aller Welt. Auslandseinsätze sind also nicht out. Aber die westlichen, die europäischen und die deutschen Großmachtträume, die Interessen der Rüstungsindustrie und die Gier auch der zivilen Konzerne nach Rohstoffen, billigen Arbeitskräften und höherem Profit beschränken sich nicht auf ihre ehemaligen Kolonien. Das neue Bundeswehr Strategiepapier befasst sich wieder mit Europa. Mit Osteuropa um genauer zu sein. Darin wird - ohne dass der Name des Landes erwähnt wird - eine umfassende Rüstungsoffensive gegen Russland entwickelt. Man habe, so heißt es im Papier (nämlich wegen der der vielen Auslandseinsätze) die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt. Das müsse man ändern, -allerdings ohne nun die bisherigen Auslandseinsätze zu vernachlässigen. Deshalb braucht die Bundeswehr Mehr Korvetten – für die Randmeerkriege, d.h. die Ostsee –
5 Stück wurden bereits beschlossen. Auf der weiteren Wunschliste stehen noch Hercules Transportflugzeuge 18 Raketenwerfer 32 schwere Sattelzugmaschinen Einen neuen Kampfpanzer Leopard 3 Ein neues Kampflugzeug Die Eurodrohne Und noch viel, viel mehr. Die Auswahl dieser Wunschliste zeigt, dass der Landkrieg auf dem europäischen Kontinent wieder in das Beschaffungsprogramm der Bundeswehr zurückkommen soll. Das ist selbstverständlich mit einem immensen finanziellen „Mehrbedarf“ verbunden. Nein, es ist nicht allein Donald Trump, der mehr Geld für die Rüstung fordert. Das kann die Rüstungsministerin von der Leyen auch ganz alleine. Nicht umsonst hat ja auch Deutschland der Selbstverpflichtung der NATO zugestimmt, die Rüstungsausgaben auf 2% des BIP zu steigern. Da dieser Beschluss allerdings als vage Zukunftsprojektion daherkam, macht sie es, wie auch Herr Trump konkreter: Sie forderte kurz vor dem NATO Gipfel 1,5 % des BIP bis 1924 zu verwirklichen und Kanzlerin Merkel sagte dies prompt auch zu. Damit würde der Rüstungshaushalt von heute 38,5 Milliarden auf 58 Millarden steigen. Ich hab´ schon mal gefragt: Wofür genau ist dieses Geld gedacht? Die Antwort heißt schon wieder: für Rüstung Militär und Krieg! Jawohl Frau Merkel: Wir müssen mehr tun: Wir müssen mehr tun für menschenwürdige Renten und eine menschenwürdige Pflege. Wir müssen mehr tun für einen menschenwürdigen Umgang mit Arbeitslosen und Menschen in Notlagen jenseits des Hartz4 Terrors, mehr tun für ein Patientengerechtes Gesundheitswesen, für eine gute Bildung und Ausbildung, für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen, für einen humanen Umgang mit Menschen die zur Flucht gezwungen wurden, mehr tun für die Bekämpfung von Hunger, Armut und heilbaren Krankheiten, für die Rettung der Umwelt. Kurz wir müssen mehr tun für die Menschen und nichts, aber auch gar nichts für den Krieg! Das erwarten wir von einem Bundestag und einer Regierung, die ihren Eid aufs Grundgesetz ernst nimmt Und deshalb verlangen wir: Abrüsten! Abrüsten statt aufrüsten! Hört auf mit den Kriegsplanungen und Kriegsvorbereitungen in Ulm und überall. Löst das Kriegsbündnis NATO auf und schickt die EU Battlegroups und die Bundeswehr gleich hinterher! Jawohl Frau Merkel. Wir müssen mehr tun! Mehr tun für den Frieden! Und noch eines: Wir schaffen das!

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