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Bundessicherheitsrat: Heikle Lieferung aus Ulm für Saudi-Arabien
TAGESSCHAU, Stand: 12.04.2019 14:05 Uhr
Die Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt nach wenigen Tagen erste Wirkung. Der Bundessicherheitsrat hat wieder eine Lieferung an das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich genehmigt.
Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt ist.
Dabei handele es sich um "Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag, teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Nach Einschätzung des ARD-Hauptstadtkorrespondenten Horst Kläuser kann es dabei um Fahrzeuge gehen, die beispielsweise Baumaschinen transportieren können, aber auch Panzer. Sie seien dementsprechend zivil oder militärisch verwendbar, das sogenannte dual use. Zuerst hatten "Spiegel Online" und das ZDF darüber berichtet.
Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte den Angaben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien.
Exportstopp wurde erst Ende März gelockert
Die Bauteile für die Tieflader sollen nach Frankreich "mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien" geliefert werden, heißt es in dem Schreiben Altmaiers. Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden.
Vorausgegangen war massiver Druck von Frankreich und Großbritannien auf die Bundesregierung. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.
Ulmer Firma profitiert von Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien. Opposition ist empört. 11. April 2019, Deutsche Presse-Agentur, Schwäbische Zeitung
Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt ist.
Dabei handelt es sich um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister und das ZDF darüber berichtet.
Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien. Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich „mit Endverbleib ... in Saudi-Arabien“ geliefert werden, heißt es in dem Schreiben Altmaiers. Weder der Lieferzeitpunkt noch der Verwendungszweck gehen aber aus dem Schreiben hervor, was Raum für Spekulationen öffnet.
Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden. Verhängt worden war er Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.
Scharfe Kritik an der Genehmigung kommt von den Grünen. „Der vor wenigen Tagen angekündigte Exportstopp war schlicht ein zynisches Täuschungsmanöver“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger „Spiegel Online“. „Eine Bundesregierung, die so verantwortungslos mit gefährlichen Rüstungsexporten umgeht, muss mit einem strengen und verbindlichen Rüstungsexportgesetz zur Vernunft gebracht werden.“