27. Juni 2024 | German Foreign Policy | Damit die Panzer rollen | Berlin treibt mit Blick auf einen etwaigen Krieg gegen Russland den Ausbau von Straßen, Schienen und Brücken in Richtung Osten voran – auch mit zivilen Mitteln. Experten fordern Investitionen in bis zu dreistelliger Milliardenhöhe.

BERLIN (German Foreign Policy) – Berliner Regierungsberater fordern kurzfristig für „die dringendsten“ Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland „mindestens“ 30 Milliarden Euro. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Studie schreibt, sei diese Summe erforderlich, um insbesondere Straßen, Schienen und Brücken für den Transport von Truppen und großen Mengen militärischen Materials in Richtung Osten vorzubereiten.
 

Panzerzüge
Noch höhere Bedeutung für Militärtransporte als die Straßen besitzt das Schienennetz. Das Gleissystem sei „der wichtigste Bestandteil der militärischen Logistik“, heißt es in der DGAP-Studie zur militärischen Mobilität. Die Transportkapazitäten der Bahn seien weder durch Straßen noch durch Wasserwege oder Lufttransporte zu kompensieren; Gleise seien bei einem Aufmarsch gegen Russland „der Hauptkanal“, um „große Mengen an Truppen und schwerem Gerät“ von Bundeswehr und verbündeten Streitkräften zu verlegen. Allein für die dringendsten Bahn-Investitionen der nächsten drei Jahre seien 88 Milliarden Euro notwendig, heißt es in der Studie.[4] Im Rahmen der EU-Programme im Bereich militärische Mobilität hat die Bundesregierung ein Projekt mit dem Titel „Gezielter Ausbau der Ost-West-Schieneninfrastruktur“ eingereicht. Mit den EU-Geldern will Berlin einen Gleisanschluss am Bahnhof Sechtem zwischen Köln und Bonn sowie ein Straßen-Schienen-Terminal in Ulm-Dornstadt ausbauen; zudem soll eine neue Brücke in Hannover-Ahlem errichtet werden. Das zuständige Bundesverkehrsministerium pflege eine enge Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium, heißt es. Insgesamt sind für die Projekte rund 183 Millionen Euro eingeplant, wovon die EU rund 92 Millionen Euro übernimmt.[5]

Trotz umfassender Probleme beim Sicherstellen des zivilen Bahnverkehrs, der seit Jahren unter immer gravierenderen Verspätungen und Zugausfällen leidet, fordert die DGAP bei Investitionen in das Schienennetz eine Priorisierung der militärisch relevanten Streckenabschnitte – ausdrücklich der Strecken zwischen Bremen und Osnabrück bzw. Osnabrück und Münster.[6] Neben dem Ausbau des Gleisnetzes tragen auch die Verfügbarkeit von Fahrzeiten, Zügen und Waggons, die für militärische Schwertransporte geeignet sind, zur militärischen Mobilität bei. In Friedenszeiten sichert sich die Bundeswehr den Zugriff auf die zivile Infrastruktur unter anderem mit gewöhnlichen Verträgen; so hat sie Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn über die Nutzung von Gleisen und Fahrzeugen getroffen.

Im Kriegsfall allerdings räumt der deutsche Staat der Bundeswehr umfassende Zugriffsrechte auf die Zivilgesellschaft ein. Die „gewerbliche Wirtschaft hat nach dem Bundesleistungsgesetz z. B. Kraftfahrzeuge, IT-Infrastrukturen und -dienstleistungen, Bau- und Depotgeräte sowie Umschlagsleistungen [...] zur Verfügung zu stellen“, heißt es dazu in den jüngst aktualisierten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung.

Anmerkungen

[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/25059. Berlin, 08.12.2020.

[2] Jannik Hartmann: Military Mobility. DGAP Policy Brief Nr. 10. Berlin, Juni 2024.

[3] Bundeswehr braucht A20-Weiterbau. Holsteinischer Courier 02.05.2024.
[4] Jannik Hartmann: Military Mobility. DGAP Policy Brief Nr. 10. Berlin, Juni 2024.

[5] Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Markus Grübel. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10233. Berlin, 30.01.2024.

[6] Jannik Hartmann: Military Mobility. DGAP Policy Brief Nr. 10. Berlin, Juni 2024.

[7] Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung – Gesamtverteidigungsrichtlinien – (RRGV). Berlin, Juni 2024.

[8] Bundesregierung stärkt militärische und zivile Verteidigung Deutschlands. bmvg.de 05.06.2024.

[9] Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung – Gesamtverteidigungsrichtlinien – (RRGV). Berlin, Juni 2024. S. auch Militärkolonnen gen Osten und Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver.