Carl Walther GmbH

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27. Juli 2006 SCHWÄBISCHE ZEITUNG

Ehemaliger Manager von Waffen Walther muss Geldstrafe bezahlen

Die illegalen Waffenexporte des früheren Auslands-Vertriebsleiters des Ulmer Waffenherstellers Carl Walther hat das Amtsgericht Ulm jetzt mit zwei Strafbefehlen geahndet - mit Freiheitsstrafen von elf Monaten und einem Jahr auf Bewährung plus einer Geldbuße im fünfstelligen Bereich.

Der Export-Leiter hatte laut Staatsanwaltschaft Ulm illegal Walther-Pistolen nach Mittelamerika exportiert. Das Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Mitarbeiter wurde nach Zahlung von Geldbußen im vier- beziehungsweise fünfstelligen Bereich eingestellt.

Die Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter der Firma Carl Walther GmbH wegen ungenehmigter Waffenexporte in mittelamerikanische Staaten sind damit abgeschlossen. Gegen den mittlerweile bei dem Unternehmen ausgeschiedenen früheren Leiter des Auslandsvertriebs der Firma wurden vom Amtsgericht Ulm auf Antrag der Staatsanwaltschaft in zwei Strafverfahren Strafbefehle wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz erlassen, die zwischenzeitlich rechtskräftig geworden sind. Gegen zwei in in Arnsberg beschäftigte Mitarbeiter der Firma wurde das Verfahren nach Zahlung von Geldbußen eingestellt.

Ein Nachrichtenmagazin hatte Anfang 2005 berichtet, der in Ulm und Arnsberg ansässige Waffenhersteller habe über Waffenhändler in der Schweiz und in Tschechien Pistolen des Typs "P 99" nach Guatemala exportiert. Die für den Waffenexport ins Ausland erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle habe nicht vorgelegen. Die Staatsanwaltschaft Ulm leitete daraufhin Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Vergehen des ungenehmigten Waffenexportes ein. Neben Geschäftsräumen der Firma Walther in Ulm und Arnsberg wurden auch die Privatwohnungen zweier Mitarbeiter durchsucht. Weitere Erkenntnisse lieferten die Schweizer und tschechischen Behörden.

So konnte laut Ulmer Staatsanwaltschaft bewiesen werden, dass der für den Auslandsvertrieb verantwortliche Manager der Firma Walther Wege suchte und fand, deutsche Exportbeschränkungen zu umgehen. Ihm sei dabei bewusst gewesen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Hinblick auf befürchtete Menschenrechtsverletzungen Exportgenehmigungen für Pistolen in mittelamerikanische Staaten abgelehnt hatte, so Ulms Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Zieher.

Die Ermittlungen ergaben, dass zwischen November 2002 und Juli 2004 sieben Lieferungen mit insgesamt 1033 Pistolen der Typen "P 99" und "PPK" über die Schweiz nach Mittelamerika gelangten. Der deutschen Exportkontrolle gegenüber sei vorgespiegelt worden, die Waffen seien für die Schweiz bestimmt. Der Mann habe seinen amerikanischen Geschäftspartnern einen Schweizer Waffenhändler benannt, über den die Walther-Pistolen teilweise unter Vermittlung eines tschechischen Waffenhändlers nach Mittelamerika gelangten.

Die Vollstreckung der beiden gegen den früheren Walther-Manager verhängten Gesamtfreiheitsstrafen von elf Monaten und einem Jahr wurden zur Bewährung ausgesetzt. Ihm wurde auferlegt, eine Geldbuße im fünfstelligen Bereich zu bezahlen.

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