Großbritannien: Pro-Palästina-Aktivist:innen „nicht schuldig" nach verunstaltender Aktion gegen eine israelische Waffenfirma. 07.12.2021. Richter stellt Verfahren gegen Aktivist:innen von Palestine Action ein, die Elbit Systems wegen Involviertheit in Drohnenkrieg angegriffen hatten. In Großbritannien wurden drei Aktivist:innen vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen. Sie hatten die Mauern eines israelischen Rüstungsunternehmens mit roter Farbe beschmiert. In seinem Urteil, das von der Kampagnengruppe Palestine Action als „bahnbrechende" Entscheidung begrüßt wurde, befand das Bezirksgerichts von Newcastle-under-Lyme in Staffordshire, England, die drei für „nicht schuldig" in Sachen ihrer Aktion gegen die Elbit-Systems-Tochter UAV Engines im Februar 2021. Palestine Action hat erklärt, dass Drohnen von Elbit von den israelischen Streitkräften zur Bombardierung und Überwachung palästinensischer Zivilist:innen im belagerten Gazastreifen eingesetzt wurden, bevor sie auf den Weltmarkt kamen, wo sie als „kampferprobt" und „praxiserprobt" an repressive Regierungen in aller Welt verkauft wurden. In seinem Urteilsspruch sagte Richter Marcus Waites, die Oberstaatsanwaltschaft habe nicht beweisen können, dass die Verurteilung der Angeklagten in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Recht auf Protest stehe. Die Dauer des Protests und die verursachten Störungen seien begrenzt gewesen und hätten keine Gefahr für die öffentliche Ordnung dargestellt. Er fügte jedoch hinzu, dass das Urteil keinen Präzedenzfall darstelle. Eine der Aktivist:innen mit dem Namen Sarah forderte am Montag, die Geschäftstätigkeit von Elbit Systems im Vereinigten Königreich sollte verhindert werden. „Farbe zu werfen kann Gaza vielleicht nicht schützen. Was Gaza schützt, ist die Beendigung der Bombardierung. Elbit stellt Waffen, Panzer und Drohnen her, mit denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, und das ist, was rechtswidrig ist. Exportlizenzen sollten nicht erteilt werden, solange Elbit weiterhin Menschenrechte verletzt", sagte sie vor Gericht. „Angesichts dieser Verbrechen muss man etwas tun. Wenn man nichts tut, wird Elbit weiterhin seine intelligenten Waffen herstellen, die es Israel ermöglichen, effizient zu töten. Elbit hat in Großbritannien nichts zu suchen.“ Eine Welle von Protesten Die britischen Niederlassungen des 1966 gegründeten Unternehmens Elbit, das seinen Hauptsitz in der israelischen Stadt Haifa hat, wurden bereits mehrfach von Palestine Action ins Visier genommen. Schon zuvor gab es Proteste an mit dem Unternehmen verbundenen Standorten, unter anderem in der Grafschaft Kent, im Großraum Manchester, in Runcorn und Leicester. An dem Protest im Februar nahmen sowohl Mitglieder von Palestine Action als auch Umweltaktivist:innen von Extinction Rebellion teil. Aktivist:innen besprühten die Außenwände, kletterten auf einen Mauervorsprung und brachten ein Transparent an mit der Aufschrift "Shut Elbit Down" ( Elbit schließen d. Ü.) In Presseerklärungen sagten sie, dass sie gegen „eine Wirtschaft“ seien, „die auf Zerstörung, Besatzung und Krieg basiert". Trotz der Kontroverse hat Elbit Systems seine Aktivitäten international ausgeweitet. Letzten Monat eröffnete das Unternehmen eine Niederlassung in den Vereinigten Arabischen Emiraten, da sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach dem Normalisierungsabkommen vom letzten Sommer weiter entspannen. Im November war Elbit auch mit einem Stand auf der Dubai Air Show vertreten und repräsentierte zum ersten Mal Israel. In der Veranstaltung erklärte Elbit, dass das Unternehmen hochentwickelte Waffen für den Einsatz in der Luft, zu Land und zur See produziert habe, darunter Militärflugzeuge, unbemannte Flugsysteme und mannschaftslose Überwasserfahrzeuge, sowie Waffen für die elektronische Kriegsführung und Spionage. Im Jahr 2020 hat das Unternehmen mehr als 4,662 Mrd. Dollar Umsatz gemacht. Quelle: https://www.middleeasteye.net/news/uk-israel-palestine-activists-not-guilty-elbit-protest (Übersetzung R. Häberle)