Königsbronner Gespräche

RODERICH KIESEWETTER, MDB, CDU, OBERST a.D., glaubt an die Militär-Logik, heizt die Stimmung gegen Russland an, neigt zum Alkohol-Missbrauch und zu Wutanfällen gegen Mitarbeiter*innen und Konkurrent*innen.

Alljährlich organisiert er die Königsbronner Gespräche. Diese Gespräche kommen immer zu demselben Ergebnis: Deutschland sollte stärker aufrüsten.

Dagegen protestieren wir alljährlich vor Ort.

Protest gegen die Königsbronner Militär-Gespräche, am 20. April 2024, 8.30-10.30 Uhr. Ort: Königsbronn.

In der Hammerschmiede diskutierten

Roderich Kieswetter (Oberst a.D.),
Ramūnas Misiulis (Botschafter Litauens),
Anton Hofreiter (Vertreter der Militärlobby) und
Christian Wulff.

Diese 4 Redner sagten alle dasselbe: Es gibt zu militärischer Stärke, Aufrüstung und Abschreckung keine Alternative. Mitveranstalter: Bundeswehrverband, Gesellschaft für Sicherheitspolitik und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Wir haben vor der Hammerschmiede für Vernunft, Frieden und Abrüstung protestiert, siehe Foto.

NTV 13.02.2024: "Kiesewetter fordert 300 Milliarden Euro für Bundeswehr".

Wir fragen: Hat Roderich Kiesewetter nichts aus 2 Weltkriegen gelernt? Warum heizt er wieder die Stimmung gegen Russland an? Warum eskaliert er wieder gegen Russland? Das wird wieder zum Krieg führen.

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Kiesewetters Rechtsanwalt hat eine Unterlassungsklage erwirkt und an verschiedenen Medien (Stern, Spiegel, IMI-Online) Briefe geschickt, sodass niemand mehr berichten darf, mit welchen Worten er seine Konkurrentin Margit Stumpp (Grüne ) beleidigt hat. Dieser öffentlich gewordene Vorgang ist nur die Spitze des Eisbergs.

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Am Samstag, 29. April 2023, ab 9.00 Uhr protestierten wir gegen Roderich Kiesewetters "Königsbronner Gespräche". Wir sagen: Panzer bringen keinen Frieden! Aufrüstung ist nicht die Lösung! Eskalation führt in die Katastrophe! Deshalb fordern wir Vernunft, Völkerverständigung und Diplomatie. Zusammen mit der "Ukrainischen Pazifistischen Bewegung" setzen wir auf gewaltfrei-aktiven Widerstand. Wichtig: Wir sind sowohl GEGEN Putins Angriff auf die Ukraine, als auch GEGEN das Vorrücken der NATO in Richtung Osten - das heißt gegen die Politik Roderich Kiesewetters. Roderich Kiesewetter ist ein gefährlicher Kriegshetzer. Wir werden mit Friedensfahnen, Livemusik und einer Rede vor der Alten Hammerschmiede präsent sein. Link zum Herunterladen des offiziellen Programmes der "10. Königsbronner Gespräche"

NTV- POLITIK, 30.07.2023, 16:00 Uhr: Kiesewetter verteidigt Drohnenangriffe auf Moskau. Am Wochenende kommt es zu Angriffen auf Moskau... Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mögliche Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland verteidigt und sie zudem für nötig erklärt, um die russische Bevölkerung über den Angriffskrieg zu informieren. "Es muss der Ukraine zugestanden werden, auch militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen", sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). "Das ist nicht nur völkerrechtlich zulässig, sondern dort geboten, wo diese Einrichtungen genutzt werden, die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung zu bekämpfen", so der außenpolitische Obmann der Unionsbundestagsfraktion weiter. "Drohnenangriffe auf Moskau mit sehr geringen Auswirkungen sind auch deshalb nötig, weil sie die russische Bevölkerung trotz der Fehlinfos über den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine informieren." Kiesewetter plädierte zudem dafür, dass Deutschland der Ukraine Marschflugkörper des Typs Taurus zur Verfügung stellt. Mit diesen ließen sich die russischen Truppen auf der Krim von den russischen Versorgungslinien abschneiden.

Roderich Kiesewetter sagt: Russland muss verlieren lernen. Siehe ntv vom 24.11.2022. Deshalb ist er ein schlimmer Kriegstreiber.

In jedem Jahr organisiert Roderich Kiesewetter (MdB, CDU, Oberst a.D.) ein "Königsbronner Gespräch".
Wir sind gegen die einseitig militär- und machtpolitische Ausrichtung der KÖNIGSBRONNER GESPRÄCHE! Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Personen, sondern gegen „Sachen“: Die KÖNIGSBRONNER GESPRÄCHE sind einseitig macht- und militärpolitisch ausgerichtet. Sicherheit wird macht- militärpolitisch verstanden.
Seit 10 Jahren warnen wir anlässlich der „Königsbronner Gespräche“ vor einer Eskalation gegen Russland. Wir warnen vor den NATO-Manövern an der NATO-Ostflanke. Wir warnen davor, neue Feindbilder aufzubauen. Wir warnen vor dem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Leider hat Roderich Kiesewetter nicht auf uns gehört.
Die hohen Kosten des militärischen Denkens und Handelns werden übersehen, sowohl die menschlichen Kosten (Tote, Verletzte, Vertriebene), als auch die finanziellen Kosten (100 Milliarden Aufrüstungsprogramm) und die Umweltkosten (Das Militär, die Rüstung und der Krieg schaden erheblich dem Klima, der Umwelt und den Tieren)

Unsere Forderung: SICHERHEIT NEU DENKEN!
Bessere Sicherheit entsteht dadurch, dass man sich bemüht, seine Nachbarn (Nachbarländer) besser zu verstehen, dass man die gemeinsame Geschichte – und historische Traumata – gemeinsam bewältigt, durch Austausch (Schulklassen, Städtepartnerschaften, gemeinsame Sport- und Musik-Veranstaltungen), durch das Erlernen der anderen Sprache durch ein „Gemeinsames Haus Europa“ ohne Militärblöcke
durch das Trainieren von ziviler Verteidigung. Dabei geht es vor allem um die massenhafte Nicht-Zusammenarbeit mit den Invasoren, um Streiks, um gemeinsame Symbole des Widerstands und so weiter.

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SICHERHEIT ENTSTEHT NICHT DURCH IMMER MEHR WAFFEN, NICHT DURCH IMMER MEHR BUNDESWEHR, NICHT DURCH IMMER MEHR ESKALATION!
Rückblick: Protest war am Samstag, 9. April 2022, ab 8.30 Uhr an der an der Hammerschmiede in Königsbronn. Von: kimmayer98@yahoo.de Gesendet: Samstag, 9. April 2022 11:37 An: redaktion@schwaebische-post.de

Die Königsbronner Gespräche 14.-17. April 2021 finden nur digital statt. Sie stehen unter dem Titel: „Die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft. Chancen und Herausforderungen unter Präsident Biden“. Redner: (1.) Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, (2.) die Regierungs-Lobbyistin der Firma Voith, Nicole Renvert, (3.) der ehem. US-Botschafter, John Kornblum und (4.) BMVg-Ministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer. Organisation: Kiesewetter zusammen mit dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbands e.V., dem Politischen Bildungsforum BaWü und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Diesmal - vermutlich wegen unseres Protestes - nicht mehr die rechtslastige Theodor-Molinari-Stiftung, und auch nicht mehr der Reservistenverband. WIR FÜHREN EINE FRIEDENSPOLITISCHE GEGENVERANSTALTUNG DURCH, ebenfalls digital.

Das für 21.03.2020 geplante "Königsbronner Gespräch" (Mini-Siko) ist wegen Corona ausgefallen. Ebenfalls unsere für 19.03.2020 geplante Veranstaltung "JUGENDVISION 2020".

Stand 13.3.2020: Kiesewetters für 21.03.2020 geplantes "Königsbronner Gespräch" (Mini-Siko) ENTFÄLLT wegen "Corona". Ebenfalls entfällt unsere für 19.03.2020 geplante Veranstaltung "JUGENDVISION 2020"! Geplant war es wie folgt: Die Königsbronner Gespräche werden alljährlich von Roderich Kiesewetter (Oberst a.D.. MdB, CDU) in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP - Büro Ellwangen), dem Deutschen Bundeswehrverband und der rechtslastigen Karl-Theodor-Molinari-Stiftung organisiert. Referenten sind in diesem Jahr: Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin für Verteidigung, Prof. Dr. Johannes Varwick (Bundeswehrverband), Dr. h.c. Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz) und Richard Grenell (US-Botschafter). Anmerkung: Am 13. Juni 1944, erschossen Soldaten von Karl-Theodor Molinaris Panzerabteilung 106 gefangen genommene französische Résistancekämpfer.

Kiesewetter setzt sich bei jeder Gelegenheit für Atomwaffen ein, zum Beispiel wieder im Bundestag am 29. Januar 2021. Stenografischer Bericht der 207. Sitzung, 29. Januar 2021, Seiten 89+90, siehe Fotos!

Stern- und "Report Mainz"-Recherche: CDU-Abgeordneter verriet dem BND den Namen eines Whistleblowers. Ein BND-Mitarbeiter steht vor Gericht, weil der CDU-Mann Roderich Kiesewetter dem BND dessen Identität preisgab. Der Vorgang sei "vollkommen obskur", sagt eine Oppositionsabgeordnete.

24. Juli 2018, 14:39 Uhr, von Hans-Martin Tillack und Rainer Nübel: "Roderich Kiesewetter: BND-Info genutzt, um Schlagzeilen in eigener Sache zu machen?"
Mit seinen Wuschelhaaren, der Brille und dem häufig leicht verträumten Blick sieht der Angeklagte nicht aus wie der typische Vaterlandsverräter. Und dennoch steht Mark M. wegen Geheimnisverrat vor Gericht. Am Donnerstag dieser Woche soll der 46-Jährige vor dem Amtsgericht in Berlin-Tiergarten zu dem Vorwurf aussagen.
Angezeigt hatte ihn [also Mark M.] sein Arbeitgeber, der Bundesnachrichtendienst (BND). Das Vergehen: Er hatte im Herbst 2014 dem CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter eine skandalträchtige Info gesteckt. Jedenfalls nutzte Kiesewetter den Hinweis dankend – um bald darauf dennoch dem damaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler den Namen seiner Quelle zu nennen und damit die berufliche Existenz des Whistleblowers zu gefährden. Dabei sind Kiesewetter und Mark M. langjährige Bekannte. Sie waren sogar per Du.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Kiesewetter
Wenn der Angeklagte nun am Donnerstag [26.07.2018] vor Gericht aussagt, kann das darum nun auch Folgen für die Karriere des CDU-Politikers haben. Jetzt schon erlauben Recherchen des stern und des ARD-Magazin "Report Mainz" Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Roderich Kiesewetter. Der frühere Bundeswehr-Oberst zählt heute zu den führenden Außenpolitikern seiner Partei. Im prestigeträchtigen Auswärtigen Ausschuss ist er der Obmann für CDU und CSU. Aber jetzt wirkt es so, als habe er sich im Fall des Mark M. vom BND benutzen lassen.
Vieles scheint merkwürdig in dieser Geschichte um Geheimnisse, um Spionage und um verratenes Vertrauen. Sie begann im Oktober 2014. Mark M. und der Abgeordnete trafen sich am späten Abend in einem Berliner Weinlokal. Beide kannten sich bereits seit fast 15 Jahren, über ein Förderprogramm für junge Amerika-Freunde. Nur dass sich der frühere Oberst nun im Jahr 2014 auf dem aufsteigenden Ast sah: Vormann seiner Fraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, der die Lauschaktionen von NSA und BND aufklären sollte, zudem Präsident des vom Verteidigungsministerium bezuschussten Reservistenverbandes mit über 115.000 Mitgliedern. Sein Bekannter dagegen hatte inzwischen Probleme mit dem Arbeitgeber. Zeitweise hatte ihn der BND sogar im Verdacht, für Moskau zu spionieren. Allerdings ließen sich dafür keine Belege finden.
Keine Spione, sondern sogenannte Legendenwohnungsgeber
An dem Abend im Weinrestaurant soll die Tat geschehen sein, die das Gericht jetzt verhandelt. Mark M. vertraute Kiesewetter an, dass in der Führungsetage seines Reservistenverbandes zwei BND-Zuträger sitzen. Keine Spione, sondern sogenannte Legendenwohnungsgeber. Als Beschaffungshelfer stellten sie ihre Firmenanschriften zur Verfügung und erlauben es so Auslandsagenten des Dienstes verdeckt ihre Korrespondenz abzuwickeln.
BND-Leute in seinem Reservistenverband? Diese Information habe ihn empört, wird Kiesewetter versichern – allerdings erst an die vier Monate später. Der Dienst habe damit nicht weniger als die "Glaubwürdigkeit" seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss gefährdet, wird er im Februar 2015 beklagen. Auch den Ruf des Reservistenverbands habe der Geheimdienst "kompromittiert".
Kiesewetter kündigt deshalb bereits im Januar 2015 seinen Rücktritt als Obmann im Geheimdienstausschuss an. Öffentlich begründet er das aber zunächst mit Arbeitsüberlastung. Erst einen Monat später folgt die nachgeschobene Erklärung, die BND-Leute seien die Ursache gewesen. Und ganz so zerrüttet scheint Kiesewetters Beziehung zum BND gar nicht gewesen zu sei. Jedenfalls tut er dem Geheimdienst an einem Freitag im Juni 2015 einen großen Gefallen. Nach einem Treffen mit dem BND-Präsidenten im Bundestag bestätigt Kiesewetter dem Nachrichtendienst schriftlich und zitierfähig: Ja, Mark M. habe ihm das Geheimnis verraten.
Linken-Abgeordnete Renner: "Der Vorgang ist maximal obskur“
Warum dieser Schritt? Abgeordnete haben so wie Journalisten oder Anwälte das Recht, ihre Quellen zu schützen. Menschen, die sich vertraulich an sie wenden, sollen das tun können, ohne die Rache ihrer Vorgesetzten fürchten zu müssen. "Der Vorgang ist maximal obskur", sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die den CDU-Mann Kiesewetter eigentlich als Kollegen schätzte: "Wer in dieser Weise die Identität von Informanten preisgibt, der unterminiert das Vertrauensverhältnis von Abgeordneten zu Hinweisgebern."
In Berlin kursieren teils wilde Spekulationen, was Kiesewetter zu seinem Schritt getrieben haben könnte. Fühlte sich der ehemalige Karriereoffizier dem Geheimdienst besonders verpflichtet? Nein, er habe nie selbst für den BND gearbeitet, versicherte Kieswetter bereits vor drei Jahren. Aber da ist auch der Fakt, dass er als Offizier in den späten 90er Jahren an einem Balkan-Einsatz teilnahm, wo ihm "auch Personal des BND zugeordnet war" - so verriet er es in einer internen Mail im Februar 2015.
Ungewöhnliche enge Beziehungen zu einer Rüstungsfirma
Kiesewetter ahnt selbst, dass sein Agieren in der BND-Affäre wenig überzeugend wirkt. "Warum die Ehrlichkeit/Offenheit/Glaubwürdigkeit erst einen Monat nach Bekanntwerden der Niederlegung des NSA-Obmanns" – diese Frage könnte man an ihn richten, schrieb er in einer weiteren Mail im Februar 2015. Böse Schlagzeilen könnten ihm nun drohen, fürchtete er: "Kiesewetter log bei Rücktritt", zum Beispiel. Oder: "Kiesewetter befangen" - "zu spätes Outing".
Es gibt eine Reihe von Menschen in seinem Umfeld, die ein wenig schmeichelhaftes Bild des Politikers zeichnen. Er gebe sich gerne als liberaler Christdemokrat und Merkel-Fan, sei aber zugleich voll von ungebändigtem Ehrgeiz. Hatte er etwa im Februar 2015 die BND-Info nur benutzt, um Schlagzeilen in eigener Sache zu machen?
Kiesewetter ließ Fragen dazu unbeantwortet. Für die Rolle als moralische Instanz taugt er nach Recherchen des STERN und des ARD-Magazins "Report Mainz" jedenfalls deutlich weniger, als er gerne glauben machen möchte. Da waren zum Beispiel auch ungewöhnlich enge Beziehungen zu einer Rüstungsfirma in seinem württembergischen Wahlkreis. Im Jahr 2011 teilte sich Kiesewetter offenkundig einen Mitarbeiter mit der Firma Zeiss Optronics, der damaligen Zeiss-Sparte für Militäroptik, die zum Beispiel das Zielfernrohr für den Leopard-Panzer herstellte. Vier Tage in der Woche saß der Helfer als PR- und Lobby-Mann bei Zeiss, bezahlt von der Firma. Für einen Tag pro Woche entlohnte ihn Kiesewetter aus dem Mitarbeiterbudget des Bundestages.
"Taz": "Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt?"
Der damalige Mitarbeiter bestätigte den Vorgang gegenüber dem stern. Neben seiner Tätigkeit bei Zeiss habe er damals "mehrere Monate für den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter gearbeitet". Bei Zeiss wollte man Fragen dazu hingegen, so ein Sprecher, "nicht weiter kommentieren". Die Geschehnisse lägen lange zurück und zudem sei die Optronics-Sparte im Jahre 2012 verkauft worden.
Das seinerzeitige Arrangement dürfte den Leuten bei Zeiss dennoch gefallen haben. Doch der Abgeordnete begann irgendwann zu fürchten, dass der gemeinsame Mitarbeiter interne Informationen an die Rüstungsfirma weiterleitete – ein Vorwurf, der sich dann aber offenbar nicht bestätigte. Der damalige Mitarbeiter sagt, er habe dazu nie etwas vom Bundestag oder anderen deutschen Behörden gehört. Und die Sicherheitsabteilung bei Zeiss habe ihm schließlich mitgeteilt, "dass ich mir nichts zu Schulden habe kommen lassen".
Bereits vor einigen Jahren soll jemand in der Führung des Reservistenverbands Kiesewetter gedroht haben, die Zeiss-Story der Presse zu stecken. Jetzt fragte im Fall Mark M. die linke "taz": "Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt?" Der Abgeordnete scheint sich sogar als Opfer russischer Spione gesehen zu haben. Nach einem Gespräch mit Kiesewetter vermeldete die Lokalzeitung in seinem Wahlkreis im Sommer 2015 jedenfalls allen Ernstes, dass bei dessen Rückzug aus dem Geheimdienstausschuss "offenbar sogar ein russischer Geheimdienst die Finger im Spiel hatte".
Wahr ist, dass der BND im Jahr 2012 seinen Mitarbeiter Mark M. in der Tat monatelang observiert hatte, um dem Vorwurf der Spionage nachzugehen. Nur fanden sich dafür keine Belege.
Es scheint, als könnte der CDU-Abgeordnete den Verdacht trotzdem weitergetragen haben. Ein gemeinsamer Bekannter von Kiesewetter und Mark M. sagte vor Gericht aus, der CDU-Mann habe ihm im Frühsommer 2015 schlimme Dinge über den gemeinsamen Freund berichtet. Der habe sich mit "dunklen Mächten" eingelassen - oder mit "ganz üblen Leuten"
"Vorwurf als solcher absurd"
Der gemeinsame Freund fand "den Vorwurf als solchen absurd" und "sehr unplausibel". Er kenne "kaum einen USA-begeisterteren Menschen in meinem Umfeld".
Hatte der BND Mark M. bei Kiesewetter angeschwärzt? Nein, der Dienst will "zu keinem Zeitpunkt Druck auf Verfahrensbeteiligte ausgeübt oder Zeugen beeinflusst" haben. Und Kiesewetter? Er schweigt auch dazu.
Doch selbst die BND-Beamtin, die zuletzt die internen Ermittlungen gegen den Kollegen geleitet hatte, zeigte eher Mitleid. Mark M., so sagte sie es als Zeugin vor Gericht, sei nun mal "ein Mensch, der sich selbst so schrecklich im Weg steht".
Jetzt will der Dienst den Weg frei machen – mit Hilfe des Abgeordneten Kiesewetter.
Am heutigen Dienstag ab 21.45 Uhr berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz" ebenfalls über den Fall.
Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/roderich-kiesewetter--cdu-abgeordneter-verriet-dem-bnd-den-namen-eines-whistleblowers-8182714.html - Die Bemerkungen in eckigen Klammern sind von der Redaktion dieser Website "Friedensregion Ostalb" hinzugefügt worden.

Bericht von Pfrin. Martina Rapp, Tübinger Friedensplenum/ Antikriegsbündnis: 2013 bis 2017: Roderich Kiesewetter beschwert sich bei Kirchenleitung über Friedenspfarrer.
Im Sommer 2013 wurde Pfarrer Rainer Schmid von Friedrichshafen (Bodenseekreis) nach Aalen (Ostalbkreis) versetzt, und zwar als Vertretungspfarrer für den Kirchenbezirk Aalen. Bereits bevor Pfarrer Schmid in Aalen ankam, saß Kiesewetter beim zuständigen evangelischen Dekan im Büro, also im Evangelischen Dekanatamt in Aalen, um sich zu beschweren: "Wie können Sie zulassen, dass dieser Pfarrer / dieser Unruhestifter nach Aalen kommt?" (Sinngemäß, gut bezeugtes Zitat). Am Bodensee war Pfarrer Rainer Schmid von 2008 bis 2013 bekannt für seine gewaltfreien Proteste gegen Rüstungsfirmen, das hatte sich offenbar bis zu Kiesewetter herumgesprochen. Schmid engagierte sich dann ab 2017 auch auf der Ostalb gegen Rüstungsfirmen und militärische Einrichtungen, besonders auch gegen Kiesewetters "Königsbronner Gespräche". Kiesewetter beschwerte sich mehrmals beim evangelischen Dekan. Bis Rainer Schmid im Jahr 2013 kirchenbeamtenrechtlich degradiert (von Pfr.z.DA zum Pfr.i.W.) und nach Ulm (in den Religionsunterricht) versetzt wurde. Quelle: M. Rapp, Tübingen