Ulmer Ostermarsch am Do., 18.04.2019, Start 16.30 Uhr Wilhelmsburgkaserne, Kundgebung 18 Uhr H.u.S.-Scholl-Platz

ULMER OSTERMARSCH 18.04.2019
 

Start um 16.30 Uhr an der Wilhelmsburgkaserne, Stuttgarter Straße 199. Rednerin: Bianca Brendel (Amnesty International, Ulm). Musik: Sergio Vesely. Moderation: Rainer Schmid. Anschließend Friedens-demonstration von der Wilhelmsburgkaserne zum Hans-und-Sophie-Scholl-Platz. Dann Kundgebung um 18 Uhr auf dem Hans-und-Sophie-Scholl-Platz. RednerInnen: Bärbel Mauch (DGB-Region Südwürttemberg), Tobias Pflüger (MdB, IMI, Tübingen), Ceyda Tutan (Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland). Musik: Feschtagsmusik. Moderation: Lothar Heusohn. Es ist geplant, aus Blumen ein großes Peace-Zeichen auf den Platz zu legen.

FÜR FRIEDEN, VERSTÄNDIGUNG UND EINE NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK. Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von 43 Mrd (2019) auf rund 70 Mrd Euro. Dieses Geld muss in bessere Pflege, Bildung und Soziales investiert werden. Wir wollen, dass die Spirale der Aufrüstung unter anderem zwischen der Nato und Russland ersetzt wird durch eine Politik der Verständigung.
ABRÜSTUNG BEGINNT HIER! In der Region Ulm gibt es Bundeswehrkasernen und zwei Kommandostellen, die Nato-Einsätze planen. Jugendoffiziere an Schulen, Militärdenkmäler und Militärkonzerte verharmlosen militärische Gewalt.
FRIEDEN BEGINNT BEI FAIREM HANDEL, UMWELTSCHUTZ UND SOZIALER GERECHTIGKEIT. Menschen, deren Leben oder Menschenrechte bedroht sind, sollen bei uns Schutz bekommen! Viele Menschen fliehen vor Dürre, Überschwemmungen oder weil Ihnen die Lebensgrundlagen entzogen werden (Ressourcenraub, Landgrabbing, europäische Handelspolitik). Viele Menschen fliehen vor dem Einsatz von Waffen, die in Deutschland hergestellt werden, und weil Großmächte ihre geostrategischen Interessen durchsetzen wollen.
WIR WEHREN UNS GEGEN FREMDENFEINDLICHKEIT UND RASSISMUS!
Folgende Organisationen unterstützen den Ulmer Ostermarsch 2019: Bund der Deutschen Kath. Jugend, Ehingen-Ulm | Deutsche Friedensgesellschaft, DFG-VK | Deutsche Kommunistische Partei, Gruppe Ulm | Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB-Kreisverband Ulm/Alb-Donau | Die Grünen Ulm, Neu-Ulm, Alb-Donau | DIE LINKE Ulm, Alb-Donau | Flüchtlingsrat Ulm, Alb-Donau-Kreis | Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei, ATIF | Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland, AGIF | Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland, ADHF | ArbeiterInnen, Jugend und Kultur e.V. Ulm / Neu-Ulm, AJK | Förderverein für das Behandlungszentrum für Folteropfer, Ulm | Freidenker Ulm, Neu-Ulm | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulm | Gruppe Friedensbewegt Ulm | Internationalistisches Bündnis Gruppe Ulm | Lateinamerika-Komitee Ulm e.V. | Menschlichkeit Ulm e.V. | NaturFreunde, Gruppe Ulm / Bezirk Süd-Alb | Partei der sozialistischen Wiedergründung, SYKP | Politischer Stammtisch 13 Ulm, Neu-Ulm | Radio FreeFM | Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD Ulm | terre des hommes Ulm, Neu-Ulm | Tohum Kulturverein, Ulm | Ulmer Ärzteinitiative, IPPNW | Umweltgewerkschaft Ulm | Verein Freundschaft, Kultur und Jugend e.V., DIDF | Verein für Friedensarbeit | Verein Ulmer Weltladen e.V. | VVN-BdA Kreisvereinigung Ulm

BÄRBEL MAUCH - DGB - Rede auf dem Ulmer Ostermarsch am 18.04.2019


Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bündnispartnerinnen und Bündnispartner,

in vielen Teilen der Erde herrscht extreme Armut, weltweit verhungern täglich 25.000 Menschen, darunter viele Kinder. Aber die Welt rüstet weiter auf und stellt neue Rekordzahlen an Militärausgaben auf. Einflussreiche Staaten horten Waffen, blutige Kriege wie im Jemen, in Syrien, im Irak oder in Afghanistan toben weiter und die Aussichten auf Frieden und Demokratisierung in den Konfliktländern sind gering. Kriege und Terror verursachen unbeschreibliches Leid in der Zivilbevölkerung und führen zu immer größeren Fluchtbewegungen. Weltweit sind fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht – Hauptursache sind Kriege, Bürgerkriege und militärische Eingriffe von außen.
Deutschland ist an diesen Kriegen beteiligt und Mitverursacher von Fluchtbewegungen.
Der deutsche Verteidigungshaushalt wächst und wächst. 2019 werden die Ausgaben einen Spitzenwert von 43 Milliarden Euro erreichen. Im Jahr 2000 waren es „nur“ 24 Milliarden. Nach den Plänen der Bundesregierung wird es weitere Steigerungen geben, bis 2024 sollen 1,5% des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr ausgegeben werden. Das wären dann 60 Milliarden Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir und uns allen fallen mit Sicherheit auf Anhieb etliche Möglichkeiten ein, dieses Geld sinnvoller auszugeben – für ein gerechtes Bildungssystem, für bezahlbare Wohnungen, für Gesundheit und Soziales, für eine faire Handelspolitik und eine gerechte Entwicklungspolitik, nicht zuletzt auch für ein gutes Klima – in der Luft und in der Gesellschaft.
Kolleginnen und Kollegen, der globale Waffenhandel eilt von einer Rekordmarke zur nächsten. Fünf Staaten sind für drei Viertel aller Waffenexporte weltweit verantwortlich: die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Deutschland rangiert auf Platz 4 und hat einen Anteil von gut 6 Prozent an allen Waffenexporten. Das klingt nach einem kleinen Teil, aber Tatsache ist, dass Deutschland seit 2014 einen Zuwachs von 13 Prozent verzeichnet. Vor allem in den Nahen Osten und nach Nordafrika wurde mehr Kriegsgerät geliefert.
Begrüßenswert war, dass Deutschland Ende 2018 Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt hat. Die Aufhebung des Lieferverbots wurde an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen geknüpft. Doch die Freude über den Exportstopp währte nicht lange, wurde er doch bereits gelockert und erste Lieferungen sind schon genehmigt. Dabei handelt es sich einmal um Technologie für Satteltiefladerfertigung, hergestellt in Ulm für ein Gemeinschaftsprojekt mit europäischen Partnerländern, zur Lieferung und zum Endverbleib in Saudi-Arabien. Und es gibt weitere Exportgenehmigungen, nämlich für die Vereinigten Arabischen Emirate, die genau wie Saudi-Arabien am Jemenkrieg beteiligt sind. So sind wir mal wieder mehr oder weniger indirekt durch unsere Waffenexporte in viele Konflikte involviert, ja, sorgen mit diesen Waffen dafür, dass die Kriege weiter geführt werden – und beklagen uns dann, dass die leidenden Menschen fliehen und sich auf den Weg nach Europa machen, in der Hoffnung, Frieden und Sicherheit zu finden.

Liebe Leute, mit Blick auf die Europawahlen bedeutet das: wir fordern auf europäischer Ebene eine gemeinsame restriktive Exportpolitik für die Rüstungsbranche. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland einen Lieferstopp beschließt und andere Nationen wie z. B. Frankreich Druck ausüben und so Waffenzulieferungen für Gemeinschaftsprojekte erzwingen. Das führt alle Willensbekundungen und guten Vorsätze ad absurdum. Das ist Wasser auf den Mühlen derer, die wie der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt eine militärische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene befürworten und Deutschlands Machtstellung auch bei der Vermarktung von Rüstungsgütern gewahrt sehen wollen. Ich sage dazu folgendes: wenn es darum geht, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen soll, dann nicht zur Verfolgung geopolitischer Interessen unter dem Deckmäntelchen humanitärer Hilfe, sondern als friedensstiftender Akteur, der den von Krieg und Gewalt bedrohten Menschen beisteht. Das schließt natürlich eine solidarische Flüchtlingspolitik ein.

Zurück zur Bundeswehr: es wird viel über deren marode Ausrüstung und Mangelwirtschaft geredet. Um dieser Situation Herr zu werden, gibt es die erwähnten Ausgabensteigerungen. Doch was ist mit den rechtsradikalen Umtrieben in der Truppe? Ein umfassendes rechtes Netzwerk treibt seine Spielchen, legt Waffenlager an und pflegt seine rassistischen Überzeugungen. Auch das sind strukturelle Probleme und auch diese müssen angegangen werden. Rechte Netzwerke in der Bundeswehr müssen konsequent aufgedeckt werden. Rote Karte für Rassismus und Nationalismus!

Kolleginnen und Kollegen, der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für eine aktive Friedenspolitik. Wir stehen für die Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften. Aber wir Gewerkschaften sagen auch: Konversionsprojekte müssen gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen entwickelt werden. Dafür gibt es die Sozialpartnerschaft, dafür gibt es die betriebliche Mitbestimmung. Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.
Deshalb sagen wir: Abrüsten statt aufrüsten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Engagierte in welchem gesellschaftspolitischen Bereich auch immer, eigentlich wäre mein Redebeitrag hier zu Ende. Aber nach der Verabschiedung des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes durch die Bundesregierung muss ich mein Entsetzen über diese menschenverachtende und unwürdige Behandlung von Schutzsuchenden zum Ausdruck bringen. Das vom Gesetzgeber ausgehende Signal an die Bevölkerung erinnert an die Losung „Das Boot ist voll“. Diese Losung hat in den 90er Jahren zu massiven Anfeindungen gegen Asylsuchende geführt und nicht zuletzt die Morde in Rostock-Lichtenhagen, Solingen und Mölln befördert. Was treibt einen deutschen Innenminister an, Menschen einzusperren, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben, außer dass sie womöglich keine Papiere vorweisen können. Was geht in Herrn Seehofer vor, wenn er sogar Familien mit Kindern in Haftanstalten unterbringen will, weil die Abschiebeeinrichtungen voll sind? Statt sich endlich um die Integration der zu uns Geflohenen zu kümmern, werden sie kriminalisiert, in Angst und Schrecken versetzt und durch Leistungskürzungen in arbeitsausbeuterische Verhältnisse und in die Kriminalität getrieben. Das ist unwürdig! Am Rande und zum Schluss angemerkt: es gibt eine Verbändeanhörung auch zu diesem Gesetzentwurf. Das Zeitfenster beträgt 2,5 Tage. So viel zum Interesse des Innenministeriums an den Einschätzungen der Zivilgesellschaft. 

Ich danke euch fürs Zuhören.

Ceyda Tutan, Vorsitzende des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland e.V. - Rede auf dem Ulmer Ostermarsch am 18.04.2019


Liebe Freudinnen und Freunde,
im Namen des BV der Migrantinnen freue ich mich euch hier zu sehen!
seit der Antike ist bekannt, dass Frauen und Kinder in kriegerischen Auseinandersetzungen als taktische Kriegswaffe und als Beute eingesetzt werden. Hunderttausende Frauen werden in Kriegsgebieten vergewaltigt. Die Zahlen sind erschütternd. So werden beispielsweise im Kongo laut einer amerikanischen Studie durchschnittlich pro Stunde 48 Frauen missbraucht. Dieser Machtmissbrauch gilt als massive Menschenrechtsverletzung. Gezielt eingesetzte Vergewaltigungen, wie in den Kriegen in Bosnien und Herzegowina in den 90 er Jahren, im Kongo, Ruanda und vielen weiteren Ländern, haben dazu geführt, dass der UN-Sicherheitsrat   mehrere Resolutionen verabschiedet hat, die sich mit sexueller Gewalt gegen Zivilisten in Kriegsgebieten befassen. Bis heute sind erschreckender Weise wenig Fortschritte bei der Umsetzung der Resolution 1325 zu beobachten, die die Strafverfolgung von Tätern und den Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten fordert.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Frauen und Mädchen stellen rund die Hälfte der weltweit mehr als 68 Millionen Menschen auf der Flucht dar. Zwischen 2012 und 2016 sind mehr als eine halbe Million weibliche Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Zu den Hauptherkunftsländern gehören Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea, Iran, Somalia, Nigeria und die Türkei. In Deutschland hoffen sie auf Schutz und ein sicheres Leben – ohne Angst und mit einer Zukunftsperspektive für sich und ihre Angehörige. Und gerade Deutschland gehört zu den größten Exporteuern von Rüstungsgütern und ist eine der führenden Nationen beim Export von Waffen, Kriegsgeräten und Munition. Die deutsche Rüstungsindustrie verkauft über 50 Prozent der Waffen an sogenannte Drittstatten außerhalb von der EU und der NATO. Deutschland ermöglicht mit seiner Waffenlieferung Unterdrückung, Gewalt und Krieg.  Deutsche Waffenhersteller wie Heckler & Koch, Rheinmetall, Thyssenkrupp und Co. verkaufen ihre tödliche Ware in Krisengebiete auf der ganzen Welt und machen ihr Geschäft mit dem Tod.  Die Menschen bezahlen die Profitgier der Waffenindustrie mit ihrem Leben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
weltweit engagieren sich Frauen gegen Krieg, gegen Frauen- und andere Menschenrechtsverletzungen.
Nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges folgten Frauen aus 70 Ländern dem Aufruf von Clara Zetkin und diskutierten bei der ersten Anti-Kriegs-Konferenz über Möglichkeiten des Widerstandes.
Die fortschrittlichen Frauen spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Ersten Weltkrieg. Nicht nur, dass sie die erste Konferenz organisierten.  Frauen zogen 1915 in einem der ersten großen Demonstrationen gegen den Krieg vor den Reichstag. Auch in Frankreich, Russland und Österreich gingen sie auf die Straße. Und genau wie vor hundert Jahren ist es auch heute die Aufgabe der Frauenbewegung, internationale Solidarität mit den ausgebeuteten und unterdrückten Frauen der ganzen Welt zu leisten. Denn die Frauen sind am meisten betroffen von den Auswirkungen der Kriege und leiden am meisten unter den Gräueltaten ihrer Peiniger. Sie leiden ihr Leben lang unter traumatischen Erfahrungen. In Deutschland angekommen erhoffen sie sich Schutz, landen zunächst jedoch wie alle anderen Geflüchteten in Massenunterkünften, in denen es immer wieder zu Übergriffen kommt. Notwendige Schutzmaßnahmen für Frauen fehlen in diesen Unterkünften. Sie haben wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Gesundheitliche Probleme, fehlende Sprachkenntnisse und fehlende Netzwerke erschweren das Leben in einem fremden Land.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die meisten Menschen wollen keinen Krieg! Sie wollen in Sicherheit und Frieden leben! Steigende Ausgaben für den Verteidigungsetat machen die Bundesrepublik Deutschland und die Welt nicht sicherer.
Ein großer Fortschritt für Sicherheit und Frieden bestünde darin, den Rüstungsetat nicht für geplanten Militärausgaben sondern für die Förderung sozialer Gerechtigkeit zukommen zu lassen.  Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
In Berlin demonstrierten vor ca. 2 Wochen zehntausende von Menschen gegen den Mietenwahnsinn! Jeden Freitag streiken Jugendliche für Klimaschutz! Im Oktober letzten Jahres demonstrierten 240.000 Menschen gegen Rassismus und Menschenverachtung!
Seit Wochen und Monaten demonstrieren Menschen immer wieder bundesweit und zeigen der Bundesregierung um was es ihnen wirklich geht!
Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Vision bietet keinen Raum für Rassismus, Nationalismus, Standortlogik, Großmachtbestrebungen und Krieg. Wir möchten keine Angst vor Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter haben. Gewalt gegen Frauen, gegen Fremde und Andersdenkende darf in unserer Mitte keinen Platz haben. Wir als Bundesverband der Migrantinnen rufen alle dazu auf, sich an den landesweiten und bundesweiten Ostermärschen zu beteiligen und sich entschlossen gegen Kriege zu positionieren!
Frieden ist keine Illusion, sondern eine notwendige Vision
Wir wollen eine Welt, in der Frieden, Demokratie, gleiche Rechte und soziale Absicherung für alle Menschen Realität sind.
Wir fordern:
– Waffenexporte verbieten
– Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
– Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
– Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Ceyda Tutan
Vorsitzende des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland e.V.

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